AB 356918

Wortprotokoll

Hier geht es wieder um die Nachtassistenz, und zwar geht es um den Spezialfall, dass nicht eine Person die Nachtassistenz bewältigt, sondern dass mehrere Personen in einem Haushalt die Nachtassistenz übernehmen. Für diesen Fall beantragen Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit, dass die Zusatzbeträge, über die wir eben gesprochen haben, nicht erhöht werden, sondern aufgeteilt werden müssen. Die Minderheit Graf Maya möchte hingegen, dass in Fällen, in denen mehrere Personen die Nachtassistenz bewältigen, mehrere Zuschläge ausgerichtet werden.

Der Nationalrat hat mit 129 zu 64 Stimmen die letztgenannte Lösung beschlossen. Ihre SGK schlägt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen vor, dem Bundesrat zu folgen.