preparatory:AB 357005

Wortprotokoll

Das ist die letzte Differenz, die wir zu behandeln haben. Die Minderheit möchte für Fälle, in denen ein Mensch teilweise in einer Institution und teilweise zuhause wohnt, eine neue Pro-rata-Vergütung einführen. Die Mehrheit und der Bundesrat sind der Meinung, dass man das nicht ins Gesetz einfügen sollte. Wir sind immerhin in einem Bereich, der in der Kompetenz der [PAGE 416] Kantone liegt. Hier würde eine doch erhebliche neue Vergütung eingeführt, ohne dass die Kantone dazu vernehmlasst worden sind.

Die Mehrheit beantragt Ihnen mit 8 zu 5 Stimmen, diesen Zusatz abzulehnen.