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Wortprotokoll

Herr Bundesrat Pfister hat es an seiner Medienkonferenz letzte Woche betont: Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verschlechtert. Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Freiheit unseres Landes greifbar bedroht durch Spionage, Desinformation und Cyberattacken. Diese Angriffe spiegeln sich auch im Lageradar des Nachrichtendienstes wider. Der Lageradar des Nachrichtendienstes hat sich erneut verschlechtert, und auch die Spionagebedrohung bleibt gemäss Nachrichtendienst hoch. Die umliegenden Länder schätzen die Sicherheitslage als ebenso gefährlich ein und fahren ihre Sicherheitsarchitektur spürbar hoch: mit verstärkten Grenzkontrollen, mit dem Hochfahren der Produktion von Rüstungsgütern, mit der gezielten Stärkung der Wehrhaftigkeit ihrer Armeen und mit der Verstärkung ihrer Zusammenarbeit.

Diese kurze Skizze bildet den sicherheitspolitischen Kontext ab, in welchen die Armeebotschaft 2025 eingebettet ist. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in der Armeebotschaft drei Bundesbeschlüsse mit Verpflichtungskrediten in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken. Das Rüstungsprogramm stellt dabei mit 1,5 Milliarden Franken den grössten Teil dieser Verpflichtungskredite dar.

Das Rüstungsprogramm 2025 ist der erste Bundesbeschluss und umfasst folgende Bereiche. Die erste Tranche dient der Verbesserung im Bereich der IT-Infrastruktur und im Fähigkeitsbereich "Führung und Vernetzung der Truppen". Im Fähigkeitsbereich "Nachrichtenverbund und Sensoren" wird durch die Beschaffung von Passivradaren zur Ergänzung des Luftlagebildes eine Fähigkeitserweiterung ermöglicht. Mit dem neuen, radgestützten Artilleriesystem als Ersatz für die über fünfzig Jahre alten Panzerhaubitzen M-109 wird der Fähigkeitsbereich "Wirkung gegen Ziele am Boden" verbessert. Weiter sind in diesem Fähigkeitsbereich auch Instandsetzungsarbeiten bei den Panzern 87 Leopard und Werterhaltungsarbeiten bei den Bergepanzern vorgesehen.

Zusätzlich zu diesem Rüstungsprogramm beantragt eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission einen zusätzlichen Verpflichtungskredit über den Betrag von 1 Milliarde Franken, um einen Munitionsvorrat bestellen zu können. Da es sich um einen Verpflichtungskredit handelt, wird dieser Betrag nicht sofort buchhalterisch wirksam. Er hat deshalb auch keinen direkten Einfluss beispielsweise auf die Schuldenbremse. Dieser Verpflichtungskredit ermöglicht es aber Armasuisse, sofort Munition zu bestellen, um diese in fünf bis sechs Jahren geliefert zu bekommen.

Mit dem zweiten Bundesbeschluss legt der Bundesrat erneut die Ausserdienststellung des Kampfflugzeuges F-5 Tiger vor, womit 44 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können. Das Parlament hat diese Vorlage mit der Armeebotschaft 2022 abgelehnt, inzwischen aber die gegenteilige Absicht erklärt.

Der dritte Bundesbeschluss umfasst das Immobilienprogramm im Umfang von 185 Millionen Franken. Dieses Immobilienprogramm beinhaltet folgende Projekte: den Neubau eines medizinischen Zentrums auf dem Waffenplatz Monteceneri, womit die stationäre medizinische Versorgung des italienischsprachigen Landesteils nur noch an einem statt wie bisher an drei Standorten erfolgt; die Erhöhung der Raumkapazität auf dem Waffenplatz Chamblon mit einer modular aufgebauten, verlegbaren Unterkunft. Das Immobilienprogramm enthält weiter kleine Ausbauten oder Werterhaltungsmassnahmen der bestehenden Infrastruktur.

Die FDP-Fraktion unterstützt alle drei vom Bundesrat vorgelegten Bundesbeschlüsse.

Beim Rüstungsprogramm wird eine klare Priorisierung vorgenommen, um das Ziel der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen. Damit werden Fähigkeitslücken der Armee geschlossen, überalterte Systeme ersetzt und vorhandene Systeme aufgewertet. Die FDP-Fraktion begrüsst dieses zielgerechte Vorgehen. [PAGE 855]

Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt zudem den zusätzlichen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1 Milliarde Franken, um die neuen Systeme auch mit Munition auszurüsten und nicht nur mit Übungsmunition. Eine Minderheit der Fraktion lehnt dies aus finanzpolitischen Überlegungen ab.

Bei der erneuten Auflage der Ausserdienststellung des Kampfflugzeugs F-5 Tiger folgt der Bundesrat dem Parlament, das diese Ausserdienststellung inzwischen beschlossen hat. Mit der Einstellung dieser Lieblinge der Nation mag dem einen oder der anderen, auch mir persönlich, das Herz wehtun. Aber wir sind gezwungen, finanzpolitische Prioritäten zu setzen, um den Verteidigungsauftrag der Armee umzusetzen. Mit der Ausserdienststellung des Kampfflugzeugs werden 44 Millionen Franken im Jahr eingespart, Geld, das dringend für die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Armee benötigt wird.

Der Schutz und die Sicherheit von Land und Bevölkerung ist für die FDP-Liberale Fraktion diskussionslos eine zentrale Staatsaufgabe, die nicht delegiert werden kann. Aus diesem Grund stellen wir uns jetzt voll und ganz hinter die Absicht des Bundesrates, die Armee verteidigungsstark aufzustellen. Damit senden wir ein unmissverständliches und starkes Signal ins Ausland. Die Schweiz hält zusammen und wird sich verteidigen, und zwar mit allen dafür benötigten Mitteln.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt deshalb die Armeebotschaft 2025 mit ihren drei Bundesbeschlüssen zur Annahme. Diese Annahme umfasst auch den zusätzlichen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1 Milliarde Franken für die Bestellung von Munition als Vorrat. Vielen Dank, dass Sie sich unserer Empfehlung anschliessen.