preparatory:AB 357550

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat für den UNO-Drogentag 2025 keine besonderen Aktivitäten vorgesehen. Grundsätzlich gilt, dass sich die Schweizer Drogenpolitik auf das Viersäulenmodell stützt: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Dieses Modell hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Dazu gehören auch Angebote zum risikoärmeren Drogenkonsum, die geholfen haben, die Zahl der Drogentoten zu reduzieren.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates bereitet derzeit mit einem Erlassentwurf die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Siegenthaler 20.473 vor. Diese fordert eine Regulierung des Cannabismarktes zum besseren Schutz von Jugendlichen und Konsumenten. Der Bundesrat wird zum Gesetzentwurf zu gegebener Zeit Stellung beziehen.

Neue Entwicklungen im Bereich der synthetischen Drogen werden in der Schweiz vom nationalen Referenzlabor Neue Psychoaktive Substanzen überwacht. Dieses steht auch mit der European Union Drugs Agency im Austausch. Im Fall der synthetischen Opioide unterstützt der Bund die Kantone und Gemeinden bei der Vorbereitung auf die möglichen Folgen einer Verbreitung dieser Substanzen. [PAGE 882]