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Wortprotokoll

Der Bericht ist im Grossen und Ganzen übersichtlich und verständlich verfasst. Einen Kritikpunkt habe ich jedoch gerade zum Anfang, geschätzte Kommissionssprecherin: Die Migrationsaussenpolitik kam nicht nur wenig vor, sie kam im Bericht eigentlich gar nicht vor, sie war kein Thema.

Es ist hingegen gut, dass man als Schwerpunktthema die Brics-Staatengruppe näher beleuchtet. Zu Brics gehören heute zehn Staaten, neben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika auch Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Das macht es nicht einfacher, mit der Gruppe umzugehen. Sie umfasst fast die Hälfte der Menschen dieser Welt. Sie ist wichtig für uns, beispielsweise im Bereich der Rohstoffe, wo es von unserer Seite her grosse Abhängigkeiten gibt.

Vorhin lobte ich die Form des Berichtes insgesamt. Zum Brics-Abschnitt muss ich aber noch etwas sagen. Hier driftete man in eine gröbere Verwaltungsprosa ab. Falls Sie mir dies nicht glauben sollten: Nehmen Sie den Bericht zur Hand und werfen Sie einen Blick auf Seite 12. Dort finden Sie einen schauderhaften Beleg für meine Aussage. Warum kann man nicht in klaren Worten sagen, dass man auf diese Länder pragmatisch-positiv und mit wachem Geist, dafür weniger mit erhobenem Zeigefinger zugehen sollte? Mit unseren Handelspartnern USA und China pflegen der Bundesrat und die Verwaltung diesen pragmatischen Umgang durchwegs. Wenn ich hier im Saal nach links oder nach halblinks schaue, dann denke ich: Wäre das doch im Parlament nur auch so.

Jetzt kommen wir aber zur EU. Da will sich der Bundesrat unterwerfen. Er will in seiner Mehrheit nicht einmal das Volk und die Kantone über das riesige Vertragswerk entscheiden lassen. Das ist unserer souveränen Demokratie nicht würdig! Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament bezeichnen diese Verträge als "Bilaterale - der Schweizer Weg". Sie können das aktuell landauf, landab auf Plakaten sehen. Auch Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte und Simon Michel von der FDP zeigen mit Wegweisern - mit diesen gelben Wegweisern, wie man sie auf Wanderwegen sieht -, wo es für unser Land künftig langgehen soll. Nur, geschätzte Kollegin, geschätzter Kollege - momentan nicht anwesend -: Auf Wanderwegen hat es Stolpersteine!

Reden wir erstens über das Portemonnaie. Die Schweiz müsste künftig 350 Millionen Franken jährlich an Brüssel überweisen, dies selbstverständlich zusätzlich zu den übrigen[NB]Millionenzahlungen, die wir bereits leisten.

Reden wir zweitens über den Verlust der Souveränität. Mit diesem Abkommen wird die Schweiz EU-Recht übernehmen müssen. Die Gelehrten, die Euroturbos und die Verwalter sagen "dynamische Rechtsübernahme" dazu. Die Rechtsetzung in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen würde dann in Brüssel gemacht; die Schweiz wäre nicht mehr souverän. Sie haben es gehört: Verschiedene Parteien loben das über den grünen Klee. Ja, selbstverständlich wird das Schweizervolk noch abstimmen können. Aber Achtung: Stimmen Sie nicht anders ab, als es die Brüsseler Bürokraten und die EU-Politiker wollen, sonst kommt es nicht gut.

Reden wir daher drittens über den Streitfall. Wenn unser Land nicht den Ideen der EU-Granden folgt, gibt es sogenannte Ausgleichsmassnahmen gegen unser Land. Wer in einem Vertrag solche Strafen, solche Sanktionen, solch erpresserische Methoden akzeptiert, hat den Respekt gegenüber dem Souverän verloren. Noch einmal: Wenn es zu Spannungen zwischen der Schweiz und der EU kommt, hat der Europäische Gerichtshof, also das Gericht der Gegenseite, das letzte Wort.

Reden wir zum Schluss, viertens, über Weltoffenheit und Vielfältigkeit - reden wir über die Schweiz. Es macht keinen Sinn, dass unser Land an ein sinkendes Schiff andockt, welches bei sämtlichen relevanten Kennzahlen klar schlechter als die Schweiz dasteht.

Herr Portmann, Sie haben die offenbar 2200 Seiten zur EU, welche der Bundesrat heute wahrscheinlich öffentlich machen wird, über den grünen Klee gelobt. Ja, das waren noch Zeiten, als die FDP nach dem Motto "Mehr Freiheit, weniger Staat" handelte. Zum Glück bin ich 60 Jahre alt und mag mich gerade noch knapp daran erinnern. Wenn Sie diesen [PAGE 1036] Bürokratie-Dschungel jetzt über den grünen Klee loben, dann freue ich mich auf Ihre Frage, Herr Portmann, die gleich kommen wird. Unser souveräner und neutraler Staat sollte weltoffen und beweglich bleiben, Wettbewerb und Vielfalt fördern und sich nicht einbinden lassen in ein Korsett, bei welchem EU-Funktionäre nach Lust und Laune an den Schnüren ziehen und uns die Luft abschnüren können.