AB 359213

Wortprotokoll

Gerne berichte ich Ihnen kurz aus der Kommission zur Motion "KMU entlasten. Klartext bei Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel". Neuerlich sprechen wir heute Morgen über mehr Transparenz, über mehr Klarheit oder, wie es in der Motion formuliert ist, über Klartext. Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben diskutierte diese Motion an ihrer Sitzung vom[NB]15.[NB]April 2025 und empfiehlt sie mit 19 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme. Eine Minderheit, bestehend aus Andri Silberschmidt und Beat Walti - ich nenne beide, weil es nur zwei sind -, beantragt, die Motion abzulehnen.

Worum geht es? Sie haben in der letzten Zeit des Öfteren von KMU gehört, die keine Kreditkarten mehr annehmen, weil die Gebühren, insbesondere für kleine Kaufgegenstände, viel zu hoch sind. Ich denke an den Bäcker, an den Metzger oder an andere. Die Gebühren sind zu hoch und nicht transparent - sowohl aus Sicht des Ständerates, welcher diese Motion am 17.[NB]März 2025 mit 31 zu 14 Stimmen angenommen hat, als auch aus Sicht Ihrer Kommission. Und wenn etwas nicht transparent ist, dann besteht die Gefahr, dass die Gebühren steigen.

Die Universität St.[NB]Gallen machte eine Untersuchung und stellte dabei fest, dass 67 Prozent der Händlerinnen und Händler die Zusammensetzung der Gebühren nicht nachvollziehen können und diese als zu hoch erachten. Hohe Gebühren führen entweder zu höheren Preisen für die Konsumentinnen oder Konsumenten oder dazu, dass bargeldloses Zahlen dann eben gar nicht mehr möglich ist. Was diese Motion erreichen will, ist mehr Transparenz bei den Gebührenkomponenten, die Acquirer beim Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel gegenüber den Händlerinnen und Händlern anwenden.

Wir haben es heute Morgen in diesem Saal schon mehrmals gesagt: Gegen mehr Transparenz kann man nicht sein. Ich unterstelle der Minderheit nicht, dass sie gegen mehr Transparenz ist. Die Minderheit, insbesondere der Sprecher der Minderheit, ist einerseits der Auffassung, dass mit der höheren Transparenz nicht zwingend auch eine Reduktion der Gebühren einhergeht; andererseits machte der Minderheitssprecher auch klar, wie man selber gegen diese hohen Gebühren ankämpfen kann, wenn man das System durchschaut. Nur, und das Lob sei Kollege Silberschmidt gegönnt, nicht jeder Händler hat die gleichen Kompetenzen und Möglichkeiten wie Andri Silberschmidt, diese Gebühren zu überprüfen. Und weil das nicht jede Händlerin und jeder Händler kann, sind wir hier gefordert. Wir sind gefordert, die Basis für mehr Transparenz zu schaffen. Und wir sind gefordert, den KMU zu helfen, die Kosten für die Gebühren zu senken, und die Produkte für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zu verteuern. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Antrag folgen.

Ich habe im Austausch zwischen den Räten gehört, dass der Bundesrat weiterhin einen Abklärungsauftrag beantragt. Diesen Antrag stellte der Bundesrat bereits in der Kommission. Ich sage Ihnen klar: Wir wollen kein Postulat, das Abklärungen bewirkt, sondern eine Motion, welche das Problem regelt und damit in der Zukunft Klarheit schafft.

Aus diesem Grunde, weil die Kommission über diesen Antrag bereits einmal diskutiert und befunden hat, beantrage ich Ihnen, dass Sie der Motion im Originaltext folgen, sie annehmen und so dem Bundesrat den Auftrag geben, die gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz, tiefere Gebühren und schlussendlich tiefere Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten auszuarbeiten.