AB 359407

Wortprotokoll

Die Schweiz steht vor einem entscheidenden Moment in ihrer Aussenwirtschaftspolitik. Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bieten ein "window of opportunity", das wir jetzt und entschlossen nutzen müssen. Der Bundesrat hat bisher besonnen und entschlossen verhandelt, aber jetzt, Herr Bundesrat, müssen Sie den Sack zumachen, abschliessen.

Warum ist das wichtig? Die USA sind nicht irgendein Handelspartner. Die USA sind unser zweitwichtigster Exportmarkt.[NB]Jährlich exportieren wir Waren im Wert von über 62 Milliarden Franken in die Vereinigten Staaten, darunter Schlüsselgüter wie pharmazeutische Medikamente, Uhren, Maschinen und Edelmetalle. Gleichzeitig sind die USA ein bedeutender Investor in der Schweiz und ist es umgekehrt die Schweiz in den USA. Amerikanische Firmen investieren sehr viel Geld in der Schweiz und haben sehr viele Arbeitsplätze geschaffen. Umgekehrt haben wir, die Schweiz, in den USA über 400[NB]000 gut bezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Zusammengefasst könnte man sagen: Wir pflegen gute gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil.

Nun, wir wissen es, diese Erfolgsgeschichte ist bedroht. Fakt ist, dass ein Basiszollsatz von 10 Prozent eingeführt wurde, zusätzlich zu den normalen Zöllen, und es drohen weitere Zusatzzölle von bis zu 31 Prozent. Hier gibt es eine Deadline: den 9.[NB]Juli. Sie wird wahrscheinlich dann wieder verlängert, aber ich hoffe, dass man sich im Vorfeld einigen kann.

So seltsam es auf den ersten Blick erscheinen mag: Für die EU ist ein Zollsatz von nur 20 Prozent vorgesehen. Das heisst, dass diese 31 Prozent eigentlich eine Auszeichnung für die Schweizer Topunternehmen sind. Schweizer Produkte sind sehr gefragt, und in den USA ist man bereit, den Preis für qualitativ hochstehende Produkte zu bezahlen.

Natürlich kann man die Handelsbilanz eines Staates mit 9 Millionen Einwohnern nicht einfach der eines Staates mit 340 Millionen Einwohnern gegenüberstellen. Aussagekräftiger ist die Handelsbilanz pro Einwohner. Hier sieht man, dass die USA Produkte für 1500 Franken pro Kopf und pro Jahr in der Schweiz einkaufen, die Schweiz umgekehrt für 150 Franken in den USA. Pro Kopf umgerechnet ist die Schweiz ein sehr, sehr guter Kunde der USA.

Das Fenster ist offen, wird sich aber bald wieder schliessen. Wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen, drohen unseren exportorientierten Unternehmen massive Belastungen, schwerwiegende Folgen für Arbeitsplätze und Investitionen und eine Schwächung der Innovationskraft. Es geht nicht nur um Zahlen. Es geht um den Zugang zu einem Markt, der unsere Unternehmen trägt. Die USA erwarten nun Schritte von uns. Die Schweiz hat ein klares Interesse daran, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen - auch um ihre Rolle als verlässlicher, unabhängiger, aber wirtschaftlich stark vernetzter Partner zu unterstreichen.

Was brauchen wir nun? Wir brauchen Tempo, wir brauchen Entschlossenheit, und wir brauchen ein Mandat. Nur mit einem klaren Verhandlungsauftrag können wir gegenüber den USA konstruktiv und auf Augenhöhe auftreten. Das Ziel ist nicht die Unterzeichnung eines klassischen Freihandelsabkommens, sondern ein massgeschneiderter Abschluss und eine Klärung dieser Situation. Zögern wäre fahrlässig. Ich bitte Sie daher auch mit Blick in die Zukunft um Unterstützung für das Verhandlungsmandat. Es geht um viel für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand und für unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend fragmentierten Welt.