preparatory:AB 359487

Wortprotokoll

Ich kann und muss mich den Ausführungen von Kollegin Herzog uneingeschränkt anschliessen. Substanz und Mehrkosten bei beschlossenen Ausbauprojekten sind das eine. Es ist zwar unschön, aber es besteht schon die Sorge und die Angst, dass weitere Bahninfrastrukturprojekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das wäre, gerade wenn man die Situation im Verkehr anschaut, schwerwiegend.

Ich mache mir auch Sorgen um die vorhandenen Mittel im BIF; Frau Herzog hat das auch angetönt. Diese werden irgendwann komplett erschöpft sein, und ich bitte den Bundesrat daher, die Handlungsoptionen, die ohne zusätzliche Steuermittel möglich sind, jetzt auch zu verfolgen. Dazu gehören der Verzicht auf die Rückzahlung der aus dem FinöV-Fonds übernommenen Verschuldung, der Verzicht auf eine Mindestreserve im BIF von 300 Millionen Franken - da wäre auch Flexibilität möglich - oder auch grundsätzlich mehr Flexibilität in der Liquiditätsplanung durch die Zulassung einer zeitlich und betragsmässig begrenzten Neuverschuldung und schlussendlich die maximal mögliche Einlage aus der Schwerverkehrsabgabe. Es gäbe Optionen, und ich glaube, sie wären jetzt wirklich angezeigt. Ich hoffe, der Bundesrat wird in diese Richtung agieren und uns dementsprechend in der nächsten Kommissionssitzung informieren.