preparatory:AB 359671

Wortprotokoll

Kollegin Roth hat gesagt, dass mit dieser Motion kein Stein auf dem anderen bliebe. Ich bin da komplett anderer Meinung. Ich bin klar der Meinung, dass mit dieser Motion eben all die Steine, die herumliegen, endlich wieder zu einer Schutzmauer für unser Land zusammengebaut würden. Das wäre dringend notwendig. Auch bei der Armee spricht man immer von Triple A, also von den drei A: einerseits die Ausbildung, andererseits die Ausrüstung und schlussendlich die Alimentierung. Die Ausbildung, die kann momentan noch gewährleistet werden; von der Ausrüstung sprechen wir dann bei der Beratung der Armeebotschaft; aber die Alimentierung, Kollegin Roth, die ist nicht gewährleistet, weder bei der Armee noch beim Zivilschutz. Da haben wir dringenden Handlungsbedarf. Den Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz, Teil 2, hatten wir vor drei Jahren. Die ganze Geschichte wurde also seit Jahren abgeklärt und geprüft, inklusive Rückmeldungen und so weiter. Die beiden Dienstpflichtmodelle wurden dem Bundesrat vorgelegt, und einmal mehr hat der Bundesrat aufgrund der Kosten abgelehnt.

Wir drehen uns im Kreis. Schlussendlich geht es immer darum, was in diesem Land eigentlich wichtiger ist, die Finanzen, die Kosten oder allenfalls die Sicherheit von Land und Leuten. Für mich wäre die Priorität seit Langem klar. Ich weiss nicht, wo Sie alle - nicht alle, aber gewisse - hinschauen. International entwickelt sich die Situation nicht mehr von Monat zu Monat, nicht mehr von Woche zu Woche, sondern bald von Tag zu Tag. Da, glaube ich, wäre es schon an der Zeit, dass wir endlich handeln und jetzt entscheiden würden und nicht noch einmal verschieben und verschieben würden, damit der Bundesrat alles unternehmen kann, damit wir im schlimmsten Fall so aufgestellt sind, dass wir die Sicherheit von Land und Bevölkerung garantieren können.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.