preparatory:AB 360166

Wortprotokoll

Bei meinen Minderheiten I und II in Block 2 geht es um Folgendes: Wir haben ja in der Eintretensdebatte diskutiert, und das steht auch in der Botschaft, dass es sich bei diesem Pakt in Bezug auf den Solidaritätsmechanismus um eine freiwillige Massnahme handelt, an der die Schweiz eben freiwillig und nicht bindend teilnehmen kann. Das hat uns dazu bewogen, zu überlegen, ob ein solcher Solidaritätsmechanismus auch im Hinblick auf ein allfälliges Referendum zu dieser Vorlage hilfreich ist oder nicht. Wir sind klar zum Schluss gekommen, dass es nicht hilfreich ist, wenn die Schweiz sich am Solidaritätsmechanismus beteiligt.

Es war in früheren Jahren unter anderem auch Bundesrätin Keller-Sutter, die darauf hingewirkt hat, dass man an Resettlement-Programmen in Bezug auf Flüchtlinge nicht teilnimmt - und das hier ist ja eine Art Resettlement-Programm innerhalb der EU. Das ist sicher auch eine Problematik für die Gemeinden und für die Kantone, die heute schon durch eine zu grosse Anzahl von Flüchtlingen in dem Sinne belastet sind, dass sie kaum noch Plätze finden, um diese Flüchtlinge unterbringen zu können. Deshalb ist es nicht im Interesse der Schweiz, an diesem freiwilligen Teil teilzunehmen. In der Botschaft wird ausgeführt, dass es dann um etwa 30[NB]000 Personen pro Jahr ginge. Das würde also bedeuten, dass doch wieder mehrere tausend auch in die Schweiz kommen könnten, je nachdem, wie das Verhandlungsresultat dann aussehen würde.

Wir haben auch gelernt, dass wir die Möglichkeit hätten, an diesem Solidaritätsmechanismus in dreierlei Hinsicht teilzunehmen: erstens finanziell; zweitens mit Relocation, also eben durch die Übernahme von Flüchtlingen aus den Verfahren; drittens mit sogenannten Sachleistungen und Fachpersonal, zum Beispiel durch Bereitstellung von Material oder spezialisierten Zentren. Wir haben uns für Folgendes ausgesprochen: Wenn wir schon an diesem Solidaritätsmechanismus teilnehmen müssten, sollten wir das finanziell tun. Wenn wir das Mengengerüst, diese 30[NB]000, anschauen und einmal damit rechnen, dass 1000 Personen durch die Schweiz zu übernehmen wären - was schon sehr grosszügig wäre - und ein Fall etwa 20[NB]000 Franken kosten würde, dann wären wir bei 20 Millionen Franken pro Jahr. Das ist etwa die kleine Milchbüchleinrechnung, die man anstellen kann. Das ist natürlich ein erheblicher Betrag, aber ein Betrag, der durchaus stemmbar wäre. Das ist das eine.

Das andere ist: Wenn die finanzielle Beteiligung kommt, ist es zwingend, dass es eine haushaltsneutrale Beteiligung ist, das heisst, dass man dann das EJPD-Budget im Asylvollzug nicht erhöht, sondern diese Zahlungen entweder kompensiert oder mit dem Verpflichtungsbeitrag, den 350 Millionen Franken pro Jahr, die im Rahmen der Kohäsion kommen, verrechnet. Wir haben ja jetzt schon in sporadischen Abständen Kohäsionsbeiträge von 1 Milliarde Franken an die EU geliefert; wenn wir an diesem Solidaritätsmechanismus hier teilnehmen würden, sollten wir das Geld nehmen, das wir dort [PAGE 1258] schon bereitgestellt haben, sodass wir diese Mittel entsprechend verwenden würden, ohne zusätzliche Mittel über das Parlament sprechen zu müssen.

Ganz wichtig scheint mir auch, und das sehen Sie auch auf der Fahne, beim Antrag der Mehrheit: Es kann nur darum gehen, dass wir Solidaritätsmassnahmen leisten würden, wenn die entsprechenden Länder, aus denen die Personen zu uns geschickt würden oder an die von uns finanzielle Beteiligungen gehen würden, sich an das Dublin-Verfahren halten. Genau das ist der springende Punkt. Es kann nicht sein, dass wir finanzielle Leistungen oder Abgeltungen an Staaten bezahlen, welche das Dublin-Verfahren und auch die Rückübernahmeverpflichtungen nicht einhalten.

Noch ein kurzer Nebensatz zu dieser finanziellen Unterstützung: Es wird auf Seite 34 der Botschaft sogar ausgesagt, dass es eben möglich wäre, diese Finanzierung über den Kohäsionsbeitrag zu erbringen. Der Bundesrat hat das in der Botschaft also im Grundsatz eigentlich schon bejaht.

Uns ist aber in erster Priorität ganz klar wichtig, dass wir überhaupt nicht an diesem Solidaritätsmechanismus teilnehmen, denn wenn sich die Mehrheit durchsetzt, wird es in einer Volksabstimmung sehr, sehr schwierig sein, zu begründen, warum dann wieder Leute kommen. Ich hoffe, dass Sie meiner Minderheit zustimmen, das ist für uns enorm wichtig. Wir machen es übrigens auch davon abhängig, ob wir dieser Vorlage in der Gesamtabstimmung überhaupt zustimmen werden. Wenn wir nicht ein klares Bekenntnis haben, dass man sich höchstens finanziell beteiligt, haben wir Mühe, dieser Vorlage zuzustimmen, denn das wäre klar ein Fehlanreiz, den wir hier installieren würden.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheiten II bzw. I (Wasserfallen Christian) zuzustimmen: in erster Priorität überhaupt keine Teilnahme, in zweiter Priorität, wenn man schon teilnimmt, dann nur finanziell.