preparatory:AB 360592

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der modifizierten Motion

[VS]

Antrag Marti Samira [GZ]

Annahme der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Es braucht wirkungsvolle Massnahmen zur Beschränkung der Selbstbedienungsmentalität im Bankensektor. Die Motion Stark, wie sie vom Ständerat bereits angenommen wurde, ist dafür geeignet und soll nicht verwässert werden.

[VS]

Antrag Hess Erich [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Gemäss dem Änderungsantrag der WAK-N soll der Bundesrat mit der vorliegenden Motion "Limitierung der Vergütungen im Bankenwesen" beauftragt werden, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) und allfälliger weiterer gesetzlicher Grundlagen vorzulegen, um die Vergütungen ("total compensation") bei systemrelevanten Banken (Systemically Important Banks; SIB) zu limitieren. Aus staatspolitischer Sicht ist ein solch tiefgreifender Eingriff in die Privatwirtschaft entschieden abzulehnen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion modifiée

[VS]

Proposition Marti Samira [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Hess Erich [GZ]

Rejeter la motion

[VS]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.