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Wortprotokoll

Wir sind nicht ehrlich. Wir haben zwar eine gut funktionierende Post, überallhin Zustellungen, die Einhaltung der Qualitätsmerkmale, aber wir haben das Problem, dass die Gesellschaft und auch die Kommunikation sich geändert haben.

Das Businessmodell der Post hat sich verschoben, und das merkt natürlich auch die Post. Vor allem bei der Briefpost gibt es einen Rückgang, und bei der Paketpost gilt die freie Dienstleister- und Angebotswahl. Das führt dazu, dass auch die Post neue Businessmodelle aufbauen muss. Sie wird tätig in Gebieten, in welchen sie bis heute noch gar nicht tätig gewesen ist. Sie hat Geschäftsmodelle angezogen, die die Privatwirtschaft direkt konkurrenzieren - und das ist doch nicht ganz ehrlich.

Nun hat die Post zusammen mit dem Bundesrat ein Einsparungspotenzial gefunden, um den Leistungsauftrag auch in Zukunft zu erfüllen. Irgendeinmal wird es nämlich nicht mehr viele Möglichkeiten geben, die Kosten im Griff zu haben. Entweder man verlangt mehr von den Konsumenten, oder man [PAGE 1366] baut seine Leistung entsprechend ab - und genau das möchte die Post hier in einem ganz kleinen Mass machen. Es ist nicht verständlich, dass die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat diese Einsparungen nicht zulässt.

Es ist nicht so, dass der Siedlungsbegriff komplett neu wäre. Diesen Siedlungsbegriff mit der Einzelzustellung haben wir vor 2020 gekannt. Schon damals hat die Post gemerkt, dass es irgendeinmal nicht mehr rentabel sein wird, jedes einzelne Gebäude, das weit weg von einem Siedlungsgebiet ist, anzufahren und zu bedienen. Hier braucht es Optimierungen.

Diese Optimierungen hat der Bundesrat in seiner Verordnung jetzt aufgegleist, wobei es die Minderheit als notwendig erachtet, diese Optimierungen vorzunehmen. Sie sind notwendig, um die Post umzuorganisieren, um die Post in eine neue Richtung zu bringen, um die Post wieder fit zu machen für die Zukunft. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorbereitet und eine Teilrevision der Postverordnung in die Vernehmlassung gegeben, in der sich gute Ansatzpunkte finden. Davon bin ich überzeugt, davon ist auch die Minderheit überzeugt.

Es ist jetzt entscheidend, dass wir in der Übergangsphase auch Geld einsparen. Irgendeinmal sind nämlich das Personal der Post und das ganze Unternehmen überfordert; das Unternehmen kann dann diese Kosten schlicht nicht mehr tragen. Möchten wir das?

Die Minderheit möchte das nicht, und daher bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.