preparatory:AB 361250

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion anerkennt den Entscheid von Volk und Ständen und unterstützt die Auszahlung der 13.[NB]AHV-Rente ab 2026. Das Finanzierungsdesaster ist jedoch den Initianten der Volksinitiative anzulasten, die es versäumt hatten, die Finanzierung bereits im Initiativtext festzuschreiben. Sie selbst hatten im Abstimmungskampf immer wieder betont, dass der AHV-Fonds über mehr als genug Geld verfüge. Dass dem aber so nicht ist, wird uns heute [PAGE 1415] vor Augen geführt, da wir über höhere Steuern und höhere Lohnbeiträge diskutieren.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb nach wie vor eine nachhaltige Sanierung der AHV inklusive 13.[NB]AHV-Rente im Zuge einer umfassenden Reform und Gesamtschau. Denn was jetzt auf dem Tisch liegt, wird am Schluss vermutlich niemanden begeistern. Fraktionen der linken Seite und der Mitte haben im Ständerat zusammengespannt, im Wissen, dass das, was dem Parlament und dem Volk nun präsentiert wird, ein unfaires "Päckli" ist. Man hat zwei verschiedene Forderungen in die gleiche Vorlage gepackt: Die Mitte-Fraktion unterstützt die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente über höhere Lohn- und Mehrwertsteuerbeiträge, und linke Fraktionen unterstützen die Vorabfinanzierung der Mitte-Initiative zur Abschaffung der Plafonierung der Ehepaarrenten. Am Ende wären es die junge Generation und die arbeitende Bevölkerung, die zur Kasse gebeten werden. Das geht nicht. Wir wissen, dass das Umlagesystem nachhaltig sein muss, auch für die junge Generation muss es fair bleiben. Sie muss darauf vertrauen dürfen, später ebenfalls finanziell abgesichert zu sein. Doch die Voraussetzungen dafür sind mit den aktuellen Entwürfen des Bundesrates und den Beschlüssen des Ständerates nicht gegeben.

Schauen wir nun nochmals auf den Abstimmungskampf zurück. Die SVP-Basis war für das Ja zur 13.[NB]AHV-Rente mitverantwortlich. Rund 38 Prozent unserer Wählerschaft stimmten der Initiative zu - aus Sorge um die Altersvorsorge. Umso stossender ist es nun, dass die Argumente, die zu diesem Ja geführt hatten, insbesondere die Kritik an Geldflüssen ins Ausland, nach dem Motto "Wir haben für alles Geld, ausser für uns" bei der Finanzierungsdiskussion bewusst ignoriert und in der Kommission sogar totgeschwiegen worden sind.

Sollten wir auf die Vorlage eintreten, stellen wir den Rückweisungsantrag mit folgendem Auftrag an den Bundesrat: Wir möchten eine Streichung von Geldern für Gender-Projekte in der internationalen Zusammenarbeit; eine Kürzung der gesamten internationalen Zusammenarbeit um rund 15 Prozent; Einsparungen im Asylwesen; eine Reduktion der Grundleistungen der Krankenpflegeversicherung; eine Erhöhung der Mindestfranchise für Drittstaatsangehörige bei Zuzug und eine Kürzung der Löhne des Bundespersonals. Diese Liste ist nicht abschliessend. Der Bundesrat hat uns weitere Kürzungsvorschläge zu präsentieren, ohne Mehreinnahmen, die durch die Bevölkerung zu stemmen wären. Beispiele aus der internationalen Zusammenarbeit zeigen, wo gespart werden kann, da selbst nach der Kürzung nach wie vor 2,5 Milliarden Franken veranschlagt werden: über 700[NB]000 Franken für Gender-Weiterbildung in Afrika; 4,8 Millionen Franken für Frauen in der Politik in Kosovo; 3,8 Millionen Franken für Führungsrollen in Georgien und über 1,55 Millionen Franken zur Förderung geschlechtergerechter Haushalte in Nordmazedonien. Ich glaube, Sie gehen mit mir einig: Das sind keine Kernaufgaben der Schweiz, und es gibt sicher noch weitere Beispiele.

Auch bei den Ergänzungsleistungen für Personen mit einem F-Ausweis, die nie gearbeitet haben, sowie bei der vollen Krankenversicherungsdeckung für illegale Einwanderer und Asylsuchende braucht es eine ehrliche Diskussion über Leistungsgerechtigkeit, und das wiederum nach dem Motto "Wir haben für alles Geld, ausser für uns".

Mein Fazit: Wir sagen Ja zur AHV, aber Nein zur 13.[NB]AHV-Rente ohne Gesamtschau, da die 13.[NB]AHV-Rente einfach ein Anteil aus dem gesamten AHV-Topf ist und deshalb nicht gesondert betrachtet werden darf.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen.