AB 361275
Gysi Barbara · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-09-10
Wortprotokoll
Herr Rechsteiner, Sie haben nur in einem Nebensatz gesagt, dass die Kommission die Senkung des Bundesbeitrages von einer halben Milliarde Franken nicht wolle. Sehen Sie es auch so, dass es falsch wäre, den Volksentscheid auch bezüglich der STAF auszuhebeln, indem der Bundesbeitrag gesenkt würde?