preparatory:AB 361520

Wortprotokoll

Während ich hier spreche, rücken israelische Truppen im Gazastreifen in ein Gebiet vor, das nach fast zwei Jahren Bombardement zu über 70 Prozent zerstört ist. Nur 1,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche sind noch bebaubar. 90 Prozent der 2,1 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehrfach vertrieben. Seit dem Beginn der israelischen Angriffe sind nach offiziellen Angaben über 64[NB]000 Menschen gestorben, ein Drittel davon Kinder. Über 20[NB]000 tote Kinder in zwei Jahren - das entspricht einer getöteten Schulklasse pro Tag. Und damit nicht genug: Die illegale Blockade in Gaza hat im völlig zerstörten Küstenstreifen eine Hungersnot verursacht, und dies, obwohl humanitäre Organisationen über 3500 Tonnen Hilfslieferungen an der Grenze bereitgestellt haben, die nur darauf warten, hineingelassen zu werden.

Der Einsatz von Hunger als Waffe ist gemäss zwingendem Völkerrecht verboten, ebenso die wahllose Bombardierung von zivilen Zielen und die Vertreibung von ganzen Bevölkerungen. Israel begeht im Gazastreifen fortwährend und systematisch Verbrechen. Zahlreiche Expertinnen und Experten sprechen gar von einem Genozid, zu dessen Verhinderung der Internationale Gerichtshof vorsorgliche Massnahmen angeordnet hat.

Die Schweiz hat den grausamen Überfall der Hamas auf Israel am 7.[NB]Oktober 2023 rasch und entschieden verurteilt und die Hamas verboten. Das war richtig. Die Freilassung aller verbleibenden Geiseln muss eine Priorität unseres Landes bleiben. Kriegsverbrechen müssen ermittelt und verurteilt werden, egal, von wem sie begangen werden, und sie müssen gestoppt und verhindert werden.

Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist eine gemeinsame Aufgabe der Staatengemeinschaft, von uns allen. Alle Staaten haben die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Verletzungen des Kriegsvölkerrechts zu stoppen, sonst machen sie sich mitschuldig. Es reicht deshalb nicht, dass der Bundesrat seine Besorgnis ausdrückt oder Zurückhaltung anmahnt. Die Schweiz muss handeln. Sie muss den Druck auf die rechtsextreme israelische Regierung erhöhen, die diesen illegalen Krieg aus Furcht vor dem Machtverlust weitertreibt - trotz massiver Proteste der eigenen Bevölkerung. Diesen Druck zu erhöhen, nicht mehr und nicht weniger, ist das Ziel der vorliegenden Motion.

Zehntausende Menschen, die überwiegende Mehrheit davon Zivilpersonen, haben in Palästina, in Israel, im Libanon und im Iran bis heute ihr Leben verloren. Das Gedenken an sie ist nicht nur Ausdruck des Respekts, sondern mahnt uns alle auch, dass Menschlichkeit und das humanitäre Völkerrecht immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Da die Mehrheit der Ratsleitung leider eine Schweigeminute abgelehnt hat, werde ich den nächsten Moment meiner Redezeit für eine Pause des stillen Gedenkens verwenden, bevor ich mit meinem Votum weiterfahre. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die der verstorbenen Menschen ebenfalls gedenken möchten, es mir gleichzutun.