preparatory:AB 361601

Wortprotokoll

Ja, wir kaufen Güter bei dieser Firma ein, und die Firma bezahlt sicher auch Steuern in Israel - insofern wird der Staat Israel indirekt mitfinanziert. Ich kann nicht dafür sorgen, dass die Firma auf den Erträgen, die sie mit der Schweiz erzielt, keine Steuern bezahlt. Wie Sie wissen, besteht der Vertrag mit der Firma Elbit seit über zehn Jahren, und wir sind gewillt, diesen Vertrag einzuhalten. Anderenfalls würden wir den Grossteil der Investitionen, die für die Beschaffung der ADS-15-Drohne bereits erfolgt sind, verlieren und zudem langjährige Rechtsstreitigkeiten riskieren. Folglich kann ich Ihnen nicht garantieren, dass das Geld, das wir der Firma Elbit für diese Rüstungsbeschaffung bezahlt haben, nicht auch zur Finanzierung des Staates Israel verwendet wird.