preparatory:AB 362067

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat sich an ihren Sitzungen vom[NB]7.[NB]und 8.[NB]April und vom 12.[NB]und 13.[NB]Mai 2025 ausführlich mit der veränderten Sicherheitslage in Europa befasst und sich dabei mit den von der Europäischen Union neu geschaffenen Instrumenten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auseinandergesetzt. Neben der verstärkten Koordination zwischen den Mitgliedstaaten möchte die EU aufgrund neuer und grenzüberschreitender Risiken die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich auch mit gleichgesinnten Staaten ausserhalb der Union vertiefen.

Voraussetzung für die verstärkte Zusammenarbeit sind Abkommen im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit den jeweiligen Staaten, sogenannte Security and Defence Partnerships (SDP). Gestützt auf eine SDP könnte die Schweiz die Zusammenarbeit mit der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich verstärken, und zwar massgeschneidert[NB]in[NB]jenen[NB]Bereichen, die für beide Seiten von Interesse sind.

Zahlreiche Staaten wie etwa Norwegen, das Vereinigte Königreich, Nordmazedonien oder Albanien haben bereits eine SDP mit der EU abgeschlossen. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit, am von der EU neu geschaffenen Instrument "Sicherheitsmassnahmen für Europa (Safe)" teilzunehmen. Safe ist ein neues Finanzinstrument der EU zur Unterstützung der industriellen Produktion im Verteidigungsbereich durch eine gemeinsame Beschaffung. Safe würde es der Schweiz erlauben, Rüstungsgüter günstiger und schneller zu beschaffen und die Interoperabilität zu verbessern. Safe ist damit in gewisser Weise die Weiterentwicklung und Ausweitung der European Sky Shield Initiative, an der[NB]die[NB]Schweiz[NB]bereits[NB]teilnimmt,[NB]und zwar auf weitere Rüstungsbereiche sowie auf sämtliche EU-Staaten und darüber hinaus.

Eine SDP würde der Schweiz aber auch die Zusammenarbeit mit der EU in weiteren, insbesondere zivilen Sicherheitsbereichen ermöglichen. So wäre beispielsweise eine verstärkte Zusammenarbeit gegen die hybride Kriegsführung, etwa im Cyberbereich, bei der Spionageabwehr oder im Kampf gegen Desinformation, möglich. Auch eine Kooperation in den Bereichen Katastrophenschutz, Weltraumsicherheit, Friedensförderung, Abrüstung und Rüstungskontrolle oder einer engeren multilateralen Koordination wären denkbar und sinnvoll.

Ihre Kommission hat deshalb mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, die vorliegende Motion einzureichen, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, Sondierungsgespräche über eine SDP mit der EU aufzunehmen. Am 25.[NB]Juni 2025 hat der Bundesrat beschlossen, solche exploratorischen Gespräche zu starten. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Sicherheitspolitischen und den Aussenpolitischen Kommissionen zur Konsultation vorlegen.

Die Kommission hat sich im Rahmen ihrer Beratungen auch mit dem Verhältnis solcher Gespräche zur Neutralität befasst. Eine SDP würde es der Schweiz erlauben, massgeschneiderte Lösungen im Bereich gemeinsamer Rüstungsbeschaffungen und insbesondere der zivilen Sicherheitspolitik zu vereinbaren. Das Neutralitätsrecht wäre entsprechend nicht betroffen.

Eine engere Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren europäischen Nachbarn liegt angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage und der Schwäche des Multilateralismus im fundamentalen Interesse der Schweiz. Das Schicksal der Schweiz ist aufs Engste mit unseren europäischen Nachbarn verbunden. Frieden und Sicherheit in Europa sind Voraussetzungen für die Demokratie und den Wohlstand der Schweiz. Eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Ich bitte Sie entsprechend im Namen der Mehrheit unserer Kommission, die vorliegende Motion anzunehmen.