preparatory:AB 362503

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Gewisse Staaten versuchen, in der Schweiz lebende Diaspora-Gemeinschaften mit Mitteln wie Überwachung, Einschüchterung und Desinformation zu beeinflussen. Diese sogenannte transnationale Repression, also die Unterdrückung über die Landesgrenzen hinweg, verstösst zum Teil gravierend gegen unsere Rechtsordnung und auch gegen die regelbasierte internationale Ordnung. Zudem kann sie die Ausübung von Grundrechten einschränken. Es ist daher notwendig, ihr entschieden entgegenzutreten.

Dies tut der Bundesrat mit verschiedenen Folgearbeiten und Massnahmen, die er im Zusammenhang mit den zwei Postulatsberichten zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz und zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation beschlossen hat. So wird der Bundesrat transnationale Repression in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten thematisieren. Die Schweiz wird diese Themen auch im Rahmen der Verhandlungen mit China zur Optimierung des Freihandelsabkommens aufbringen. Zudem ist der Sicherheitsverbund Schweiz daran, Massnahmen zur nationalen Koordination, Prävention und Sensibilisierung zu prüfen und umzusetzen. In diese Arbeiten werden die betroffenen Partnerorganisationen inklusive die Kantone mit einbezogen. Der Sicherheitsverbund Schweiz wird weitere Schutz- und Unterstützungsmassnahmen, eine Meldestelle für Betroffene sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen prüfen. Ziel ist es, die transnationale Repression wirksam einzudämmen. Zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation hat der Bundesrat weiter beschlossen, die Analyse und Lagebeurteilung sowie den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung zu stärken und zu institutionalisieren. Das VBS setzt diese Arbeiten derzeit um.

En outre, les thèmes des activités d'influence et de la répression transnationale seront abordés dans la prochaine stratégie de politique de sécurité en cours d'élaboration, en tant qu'éléments de la conduite hybride des conflits. Comme vous pouvez le constater, divers travaux ont été lancés, qui répondent à l'objectif de la motion, à savoir protéger les communautés de la diaspora vivant en Suisse contre l'influence étrangère. Le Conseil fédéral estime que ces travaux devraient d'abord être mis en oeuvre et examinés sous l'angle de leur efficacité avant que des mesures plus étendues ne soient décidées.

Le Conseil fédéral propose donc de rejeter la motion.