AB 362511

Wortprotokoll

Es gibt ja nicht nur die Heiratsstrafe. Ja, es gibt sie: für die rund 670[NB]000 Ehepaare, bei welchen beide Partner ein Einkommen haben. Sie zahlen mehr Steuern als für den Fall, dass sie nicht verheiratet wären. Es gibt aber auch den Heiratsbonus. Ebenso viele Personen, rund 650[NB]000 Ehepaare, profitieren davon, gerade solche mit einer klassischen, althergebrachten Rollenverteilung, wonach [PAGE 1600] die Familie mit einem Einkommen und allenfalls mit einem tiefen Zweiteinkommen ernährt wird. Die Mitte kämpft nun mutig für die Abschaffung der Heiratsstrafe, so lautet jedenfalls die Affiche. De facto kämpft sie aber für die Beibehaltung des Heiratsbonus.

Es gibt drei Gründe, dazu Nein zu sagen:

1.[NB]Wir sind gegen ein Hüst und Hott. Wir, beide Räte, haben hier am 20.[NB]Juni den Beschluss gefasst. Die Individualbesteuerung wird sicher vors Volk kommen. Die Stimmberechtigten sollen entscheiden, ob sie die Heiratsstrafe beseitigen, eine zivilstandsneutrale Lösung einführen und die höhere Progression auf dem Zweiteinkommen abschaffen wollen. Sie werden darüber entscheiden können. Und dann können wir weitergehen. Sollte das entgegen unserem Einsatz scheitern, kann man allenfalls einen zweiten Anlauf nehmen. Jetzt aber den falschen Anlauf schon aufzugleisen, während der richtige noch nicht die Zustimmung der Stimmberechtigten gefunden hat, wäre auch von der Reihenfolge her das falsche Vorgehen.

2.[NB]Gerechtigkeit ist mehr und etwas anderes, als den Fünfer und das Weggli zu verlangen. Mich erinnert das Konzept der Mitte, wie sie es jetzt in diesen Umsetzungsbestimmungen auch klar konkretisiert, ein wenig an die unselige Tonnage-Tax-Vorlage, die hier im Rat zum Glück Schiffbruch erlitt. Damals war die Idee, die besteuerten Unternehmen selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie das eine oder das andere und für sie günstigere Modell wählen wollen, nämlich die Besteuerung nach Gewinn oder die Besteuerung nach Tonnage. Hier macht es die Mitte - wie soll ich sagen? - noch etwas besser, indem man nicht mal mehr selbst auswählen muss, sondern quasi den staatlichen Rundum-Vollservice und automatisch die günstigere Variante erhält. Ein solcher Vollservice hat einfach seinen Preis, der sich auf Milliarden beläuft - Milliarden von Steuerausfällen, ohne dass es mehr Gerechtigkeit gibt.

3.[NB]Gerechtigkeit ist aus grüner Sicht Zivilstandsneutralität. Das meinen doch die meisten Menschen, wenn sie sagen, man solle die Heiratsstrafe abschaffen. Sie meinen, dass es keinen Unterschied machen soll, ob man verheiratet ist oder nicht. Aber die Vorlage, die nun auf dem Tisch liegt, die Idee, wie das gemäss den Vorstellungen der Mitte umgesetzt werden soll, ist nicht zivilstandsneutral. Vielmehr gibt die Vorlage verheirateten Paaren eine Optimierungsmöglichkeit, welche unverheiratete Paare nicht haben. Dem sage ich nicht mehr Gerechtigkeit. Das ist vielmehr der Versuch, ein falsches Modell in neuem Gewand in die Zukunft zu bringen.

Sagen Sie Ja zur Individualbesteuerung, sagen Sie Nein zur milliardenteuren Steueroptimierungsautomatisierung für Ehepaare.