preparatory:AB 362524

Wortprotokoll

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung Zustimmung zur Motion unserer nationalrätlichen Schwesterkommission. Sie will den Bundesrat beauftragen, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken. Sind in diesem Zusammenhang gesetzliche Anpassungen erforderlich, wird der Bundesrat aufgefordert, diese den eidgenössischen Räten zur Beratung und Genehmigung vorzulegen. Ihre Kommission folgt damit dem Nationalrat, der der Motion mit 186 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt hat.

Ihre Kommission anerkennt, wie zuvor schon der Nationalrat, dass der Bundesrat bereits Arbeiten zum Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten in Angriff genommen hat. Dennoch ist sie der Ansicht, dass die entsprechenden Massnahmen weiter zu verstärken sind. Mittels dieser Motion will die Kommission dem Anliegen die nötige politische Unterstützung verschaffen und dessen Umsetzung weiterverfolgen.

Auslöser der Motion war eine Petition aus dem Jahr 2018, die auf den ungenügenden Schutz der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz hinwies. Der Nationalrat leistete dieser Petition Folge und forderte im Jahr 2020 mit einem Postulat einen Bericht dazu an. Es dauerte fünf Jahre, bis dieser vorlag. Das verstärkt etwas den Eindruck, dass der [PAGE 918] Bundesrat deutlich energischer zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischer Repression beitragen könnte. Wie der Postulatsbericht zeigt, sind neben China auch andere Staaten wie zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei oder Eritrea Urheber transnationaler Repression. Die angewandten Methoden gehen von Ausspionieren bis zur Korrumpierung und Infiltration von Angehörigen der Gemeinschaften. Ebenso gehören systematisches Beobachten, Fotografieren und leichte physische Gewaltanwendung dazu. Auch die Ausstellung behördlicher Dokumente wird als Druckmittel eingesetzt. Weitere Methoden sind Drohnachrichten, Überwachung der Kommunikation, Druck auf die Familien im Heimatland, Cyberangriffe, digitale Überwachung und Desinformationskampagnen.

Das kann leicht zu Problemen bezüglich unserer eigenen inneren Sicherheit führen. Ich erinnere etwa an die Situation, wie wir sie im Kanton Solothurn am Ostersonntag 2024 erlebten. Damals gerieten in Gerlafingen Unterstützer und Gegner des eritreischen Diktators aneinander. Ich möchte einfach daran erinnern, dass der Langzeitherrscher Isayas Afewerki die Regimetreuen im Vorfeld der Unabhängigkeitsfeier in kriegshetzerischen Videobotschaften gezielt dazu aufgerufen hatte, eine vierte Front zu schaffen und die Feinde des Regimes im Ausland proaktiv mit militärischer Organisation und Waffen zu bekämpfen. Er sagte, komme es dabei zu Verletzten, so sei das im Krieg unvermeidlich.

In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen Ihrer Kommission, der Motion ebenfalls zuzustimmen.