AB 362692

Wortprotokoll

Wissen Sie, das Neutralitätsrecht - ich beantworte Ihre Frage schon - gemäss Haager Abkommen verbietet eben nicht, dass Einzelpersonen eines Staates in eine Kriegspartei eintreten. Das heisst, es gibt kein neutralitätsrechtliches Erfordernis, dass wir Artikel 94 des Militärstrafgesetzes so ausgestalten, wie wir ihn ausgestaltet haben. Daher ist es auch neutralitätspolitisch absolut vereinbar, wenn wir diesen Personen eine Amnestie geben. Wir sagen ja nicht, was sie gemacht haben, sei legal oder unterstützungswürdig. Wir sagen gemäss der Definition des St.[NB]Galler Kommentars zu unserer Bundesverfassung, dass wir diesen Menschen kollektiv verzeihen. Und warum das im öffentlichen Interesse ist, habe ich in meinem Votum erklärt.