preparatory:AB 363075

Wortprotokoll

In diesem Fall müsste der Bundesrat beurteilen, ob man ganz verzichten würde. Aber es findet schon auf unterer Stufe eine Beurteilung statt, ob die Zusammenarbeit sinnvoll ist. Es ist ja nicht nur die gesamte Zusammenarbeit, die eine Rolle spielt, sondern eben auch die konkrete Zusammenarbeit. In welchen Fällen wir auf eine Zusammenarbeit verzichten würden, haben wir nicht präventiv geprüft und entschieden. [PAGE 1696]