AB 363233

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP lehnt die vorliegende Volksinitiative ab. Wir empfehlen Ihnen aber dringend, auf den Bundesbeschluss 2 einzutreten und im Bundesbeschluss 1 der Minderheit II (Pfister Gerhard) zu folgen. Damit kann der Initiative ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.

Die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" greift ein Thema auf, das viele Menschen in unserem Land beschäftigt: das rasante Bevölkerungswachstum und seine Folgen für Infrastruktur, Wohnraum und Umwelt. Wer glaubt, diese Volksinitiative ohne vertiefte Diskussion vom Tisch wischen zu können, wird möglicherweise ein böses Erwachen erleben. Bei der Beurteilung des Inhalts der Volksinitiative sind wir mit der Mehrheit der SPK einig: Sie ist nichts anderes als ein Holzhammer, der das Ende des insgesamt betrachtet erfolgreichen bilateralen Wegs mit der EU darstellen würde. Die zwingende Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU bei Erreichen einer fixen Bevölkerungsschwelle ist ein starres und gefährliches Konzept.

Wir kennen unsere demografischen Herausforderungen, und wir sind davon überzeugt, dass alternative Konzepte zur Steuerung der Zuwanderung wie Kontingente, Zuwanderungsabgaben oder Punktesysteme alle ihre eigenen Nachteile haben. Die Steuerung der Zuwanderung über die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts ist im Grundprinzip richtig. Weshalb wollen wir dann trotzdem versuchen, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen? Nicht, weil wir, wie uns das teilweise unterstellt wurde, den Prozess der Behandlung der Initiative verzögern wollen, nein, dem ist nicht so. Aber wir hören den Menschen in diesem Land zu und stellen fest, dass uns das Tempo der Zuwanderung in den letzten Jahren fordert, ja vielleicht stellenweise überfordert.

Man kann in einer 10-Millionen-Schweiz gut leben, aber nicht mit einer Infrastruktur, die auf 6 oder 7 Millionen Menschen ausgelegt ist. Wenn wir auf der einen Seite immer mehr werden, wir es auf der anderen Seite aber nicht schaffen, die Rahmenbedingungen für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, für einen genügenden Wohnungsbau oder für eine sichere Stromversorgung zu schaffen, so wird sich das in unserer direkten Demokratie früher oder später an der Abstimmungsurne rächen. Und wir halten die Möglichkeit, dass das beim Entscheid über diese schädliche, aber verlockend klingende Initiative der Fall sein könnte, für realistisch.

Das führt mich zur Minderheit II und unserem Antrag, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das ist materiell zugegebenermassen kein leichtes Unterfangen. Die mit der EU im Rahmen der Bilateralen III ausgehandelte Schutzklausel etwa eignet sich kaum dafür. Sie würde wohl gar nie zur Anwendung kommen. Das Konzept der Minderheit II wurde Ihnen von Kollege Pfister bereits vorgestellt. Es nimmt die Schwelle einer Bevölkerung von 9,5 Millionen aus der Initiative auf, fordert dann aber vorerst Massnahmen im Inland und als Ultima Ratio nicht die Kündigung der Personenfreizügigkeit, sondern Verhandlungen über eine Ergänzung derselben mit dem Ziel, eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung zu ermöglichen.

Wenn Sie das Signal aussenden wollen, dass alles gut sei, dass alles einfach so weitergehen soll, können Sie uns mit unserem Minderheitsantrag im Regen stehen lassen. Dann wünsche ich Ihnen für die Volksabstimmung viel Glück. Aber wenn Sie die politische Grosswetterlage beim Thema Migration zur Kenntnis nehmen und den Totalschaden verhindern wollen, dann unterstützen Sie die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP und stellen dieser brandgefährlichen Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber.