AB 363320

Wortprotokoll

Worum geht es volkswirtschaftlich betrachtet bei dieser Volksinitiative? Wer den Voten der Gegner zuhört, könnte meinen, es ginge nur um die eine Frage, nämlich: Wie viel Zuwanderung können wir noch stemmen? Wie viele Leute können wir noch in dieses Land pressen? Kollege Pult von der SP hat eine Einwohnerzahl von 11 oder 12 Millionen in den Raum gestellt; nachher würde die Bevölkerung dann schon irgendwann schrumpfen. Kommissionssprecher Wasserfallen sagte, es habe in der Kommission grosse Ängste gegeben, Ängste, welche das Verhältnis zur EU betreffen.

Eine der wichtigsten Fragen, die die Gegner der Initiative offenbar nicht beantworten können oder wollen, lautet: Welche Wirtschaftsleistung erbringt unser Land pro Kopf, und welchen Wohlstand pro Kopf wollen wir sichern? Sie hören es, zwei Worte sind entscheidend, nämlich "pro Kopf". Herr Flach, mit Ihren Voten, die sich auf irgendeine Wirtschaftsleistung im Allgemeinen beziehen, kommen Sie eher flach heraus. (Teilweise Heiterkeit)

Wir haben es heute schon einige Male gehört und werden es in dieser Debatte noch oft hören: "Wir brauchen Zuwanderung; nur so steigt das BIP, nur so wächst die Wirtschaft." Das hören wir immer wieder. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft soll offenbar unbegrenzt Leute brauchen. Genau in diesem Denken liegt doch der Fehler; darin liegt das Problem. Entscheidend ist doch nicht, wie gross der Kuchen insgesamt ist; entscheidend ist, wie viel es für jeden Einzelnen gibt. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf - das einzig sinnvolle, das einzig richtige Mass für unseren Wohlstand - hat sich über die letzten Jahre bei sehr starkem Bevölkerungswachstum zu schwach entwickelt. Ja, man könnte sagen, Herr Flach, die Kurve war sehr flach.

Hinzu kommt ein weiteres, von den Gegnern geradezu aktiv negiertes Problem: Unsere Infrastruktur kann mit dem Tempo der Zuwanderung nicht Schritt halten. Strassen und Züge, aber auch Spitäler und Schulen werden zunehmend überlastet, und neben der Infrastruktur gilt dies auch für die Institutionen. Was sind die Folgen? Es sind Staus, Wohnungsknappheit, sinkende Lebensqualität, mangelhafte Bildung und eine zunehmend ungenügende Ausbildung.

Was nützt es, wenn das BIP insgesamt wächst, es den Menschen im Land aber nicht besser geht und es der Umwelt - Herr Flach, grünliberal - schlechter geht? Die steigende Bevölkerungszahl bedeutet auch steigende Kosten, dies ganz sicher in den Bereichen Energie und Umwelt.

Natürlich braucht die Schweiz Zuwanderung, aber in kontrollierter und nachhaltiger Form. Sagen wir es klipp und klar: Wir brauchen Qualität, wir brauchen nicht Quantität. Die Initiative setzt klare Grenzen. Nur bei einem Ja können wir endlich vorausschauend planen, unsere Lebensqualität erhalten und sicherstellen. Wir können sicherstellen, dass das Wachstum nicht zulasten der Menschen geht, die heute und künftig in diesem Land leben.

Sind Sie für eine Schweiz, die Qualität vor Quantität stellt? Sind Sie für eine Politik, die unseren Wohlstand sichert, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern im wirklichen Leben, im Leben der Menschen? Ja? Dann sagen auch Sie Ja zu diesem vernünftigen und intelligenten Konzept. Ich auf jeden Fall sage mit Überzeugung Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative, zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!".