preparatory:AB 363846
Riniker Maja · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2025-09-24
Wortprotokoll
Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird darüber erst nach erfolgter Differenzbereinigung abgestimmt. Der Ständerat hat die Dringlichkeitsklausel heute Morgen angenommen. Unser Rat kann nun die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.