AB 36387

Wortprotokoll

Bei Artikel 8a geht es nur um die Bewilligungskriterien für Gewinnungsprojekte, für Projekte, die den Prozess der Gewinnung von Stammzellen verbessern sollen. Wir werden über das gleiche Prinzip Subsidiarität auch bei Artikel 14 sprechen. Dort geht es dann um das generelle Prinzip bei sämtlichen Projekten.

Hier, bei Artikel 8a, müssen Sie, wie immer Sie nachher stimmen, schon nur darum diesen Minderheitsantrag ablehnen und der Mehrheit folgen, weil er unlogisch ist. Sie können doch nicht einen Artikel betreffend Gewinnungsprojekte für Stammzellen einfügen und dann sagen, nur dann seien solche Projekte gestattet, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht auf einem anderen Weg gewonnen werden könnten. Sie können ja gar nicht auf anderen Wegen gewonnen werden, wenn sie Gewinnungsprozesse verbessern sollen. Also hier muss ich die Befürworterinnen und Befürworter des Subsidiaritätsprinzips einfach darauf hinweisen, dass es zumindest unlogisch wäre, dieser Minderheit Dormann Rosmarie zuzustimmen.

Darüber hinaus aber geht es um ein fundamentales Prinzip, das wir dann bei Artikel 14 sicher nochmals diskutieren, nämlich: ob Sie wirklich der Forschung hier solche Barrieren errichten wollen, Barrieren, die verlangen, dass man nachweist, dass man Erkenntnisse nicht auf einem anderen Weg gewinnen kann. Wir haben die gleiche Debatte hier schon im Zusammenhang mit der Gentechnologie geführt. Da ist der Vergleich von Frau Sommaruga mit der antiautoritären Erziehung völlig daneben. Das ist nicht eine antiautoritäre Erziehung, sondern es ist ein "Häglein", ein Gang, ein Gefängnis für die Forschenden, das da errichtet werden soll. Das sind keine Spielregeln, das sind Barrieren, die der Grundlagenforschung nicht angemessen sind.

Zusammengefasst geht es hier nur um Gewinnungsprojekte, und für diese muss an entsprechenden embryonalen Stammzellen geforscht werden, wenn Sie die Prozedere verbessern wollen. Gerade auch für diejenigen, die einen möglichst zurückhaltenden Umgang mit überzähligen Embryonen möchten, sind solche Projekte wichtig, denn sie werden dazu führen, dass man optimierte Stammzelllinien hat. Dann ist weniger verbrauchende Forschung nötig, und das sollte im Interesse aller liegen. Hier können Sie also in jedem Fall den Antrag der Minderheit ablehnen. Ich verweise aber schon auf das grössere, wichtigere Prinzip der Forschungsfreiheit, das auch dahintersteht und das uns bei Artikel 14 beschäftigen wird.

Folgen Sie der Mehrheit.