preparatory:AB 363920

Wortprotokoll

Die ständerätliche Schwesterkommission hat sich ausführlich mit der vorliegenden Motion befasst. Ihre Mehrheit ist zum Schluss gekommen, die Argumente des Bundesrates zu teilen, wonach im föderalen System der Schweiz in erster Linie die Kantone und Gemeinden für die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zuständig sind und deshalb die Erfassung der infrage stehenden Daten auch sehr unterschiedlich erfolgt. Dies mache eine schweizweite Statistik zu einem äusserst komplexen und aufwendigen Vorhaben, für welches zuerst zahlreiche Grundsatzfragen inklusive der Verfassungsgrundlage geprüft werden müssten. [PAGE 1824] Zudem wies man darauf hin, dass beim Bund zur Verbesserung der Datenlage im Kinderrecht bereits verschiedene Prüfarbeiten laufen.

Die Mehrheit der WBK-S hat deshalb ihrem Rat eine Änderung des Motionstexts beantragt. Demnach soll der Bundesrat in einem Bericht aufzeigen, welche rechtlichen Grundlagen geschaffen oder angepasst werden müssten, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können. Die Kommission hat zudem auf die limitierten Ressourcen des Bundesamtes für Statistik und das Risiko eines administrativen Mehraufwands ohne garantierte Effizienzsteigerungen hingewiesen.

Der Ständerat ist dieser Haltung gefolgt und hat die Motion in einen Prüfauftrag an den Bundesrat umgewandelt.

Die Minderheit Ihrer WBK teilt diese Haltung und beantragt Ihnen, die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen. Der administrative Aufwand zulasten des Bundes, welchen die Motion in ihrer ursprünglichen Form zur Folge hätte, ist schwer zu rechtfertigen. Es braucht vorerst eine detaillierte Bestandesaufnahme.

Wir bitten Sie in diesem Sinne, hier der Minderheit zu folgen und die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.