Lexipedia

preparatory:AB 363957

de Courten Thomas · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-09-24

Wortprotokoll

Eine Möglichkeit wäre, dass man ein Bonus-Malus-System in all den Bereichen einführen würde, in denen Bundesgeld in die kantonalen [PAGE 1835] Spitalversorgungen fliesst. Wenn die Regionen ihre Aufgabe nicht erfüllen, würden also zum Beispiel bei der Prämienverbilligung die Bundesmittel gestrichen werden; dann müssten die Kantone das entsprechend selbst finanzieren.