preparatory:AB 364258

Wortprotokoll

Es liegt kein anderslautender Antrag vor, darum mache ich es kurz. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir - gerade auch im Lichte der Diskussion, die wir vorhin zur Motion Chiesa 25.3744 geführt haben - Instrumente brauchen, um überhaupt Verkehrsanordnungen durchzusetzen und umzusetzen, und diesbezüglich bietet uns die Technologie neue Möglichkeiten. Mit dem Postulat beantrage ich eine Auslegeordnung zur rechtlichen Situation. Die technologische Situation ist weitgehend klar, aber es geht natürlich darum, auszuloten, was möglich ist und welche Gesetze angepasst werden müssten.

In diesem Sinne danke ich dem Bundesrat, dass er die Annahme dieses Postulates beantragt.