preparatory:AB 364821

Wortprotokoll

In dieser Revision geht es ja nicht nur um die Ukraine, aber sie stand immer im Zentrum der Diskussionen. Die einen möchten der Ukraine keinen Schraubenzieher liefern, die anderen möchten nur die Ukraine beliefern, aber unsere Armee nicht stärken. Der Mehrheit geht es eben um beides: einerseits die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und andererseits in Zukunft solche peinlichen Situationen zu vermeiden. Wenn die Schweiz Kriegsmaterial an einen Partnerstaat geliefert hat, soll - nicht als Umgehungsgeschäft, aber wenn es dann mal nötig ist - auch eine Lieferung an angegriffene Länder in Europa möglich sein. Dann ist die Wiederausfuhr zulässig.