preparatory:AB 364825

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen nicht mit Ja oder Nein antworten; die Frage zeugt von einer gewissen Beharrlichkeit.

Nochmals - ich versuche, es nochmals ganz einfach zu erklären. Exporte in ein Kriegsland sind nicht möglich. Das verbietet das Neutralitätsrecht. Staaten des Anhangs 2 dürfen wir beliefern, und wenn diese nach einer gewissen Zeit die Notwendigkeit sehen, dieses Material an Drittstaaten weiterzugeben, können sie das machen. (Zwischenruf: Nein!) Doch, das können sie! Doch, denn es gibt keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung mehr für diese Staaten. Das können sie, da können Sie noch lange den Kopf schütteln, Herr Molina. Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird aufgehoben. Der Bundesrat kann aber intervenieren. Das kann er. Er muss sogar intervenieren, wenn er das Gefühl hat, dass der Kauf ein Umgehungsgeschäft ist. Das ist klar.