preparatory:AB 364881

Wortprotokoll

Sie können ja einfach auf der Fahne nachlesen, dort steht der Lockerungsvorschlag. (Teilweise Heiterkeit) Ob dieser nun Hand und Fuss hat, müssen Sie selbst entscheiden. Es ist jedenfalls ein konkreter Lockerungsvorschlag, der der Ukraine direkt geholfen hätte - nicht erst in fünf Jahren, wenn möglicherweise trotz Neutralität exportierte Schweizer Güter noch in der Ukraine landen, sondern jetzt, wo die Ukraine sie dringend benötigt. Dafür fanden wir einen Weg, das stimmt, denn wir hielten es ursprünglich für nicht tragbar und sagten damals auch, dass das nicht sein könne, dass die Neutralität am Ende Putin schützt. Jetzt ist es so, dass die Neutralität Putin und die schweizerische Rüstungsindustrie schützt. Sorry, da mache ich nicht mit.