preparatory:AB 364902

Wortprotokoll

Wir haben vorhin die Zahlen gehört: Die Exporte haben sich im letzten Jahrzehnt verdreifacht. Dem sage ich nicht "keine Rüstungsindustrie". Sorry, das sind die Fakten.

Sie sprechen jetzt davon, die Verteidigungsfähigkeit in der spezifischen Situation, in der wir heute sind, aufrechtzuerhalten. Dazu wäre es wichtig, bei Diskussionen über Bereiche, wo heute zwar nicht Krieg herrscht, aber schon ein aggressives Verhalten von ausländischen Staaten vorhanden ist, etwa bei der Desinformation, nicht immer "Zensur, Zensur, Zensur!" zu schreien, wenn wir versuchen, unsere Medien zu stärken. Dasselbe gilt für den Fall, da wir endlich versuchen, ein Netzwerkgesetz einzufordern, das Hand und Fuss hat, oder die russische Propaganda ernst zu nehmen - nicht im Sinne, dass sie stimmt, sondern im Sinne, dass wir sie stoppen müssen. Da hätten wir es gerne, wenn uns jemand von Ihrer Seite die Hand reichen würde.