preparatory:AB 364941
Molina Fabian · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-12-02
Wortprotokoll
Herr Vizepräsident des Bundesrates, die Mehrheit will bei Artikel 18 Absatz 2 grundsätzlich auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Wertschöpfungsketten verzichten. Das ist eine andere Formulierung, als wir sie bisher im Gesetz kennen. Wird damit die heutige Ausnahmeregelung für Baugruppen und anonyme Teile ausgeweitet?