AB 364964
De Ventura Linda · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-12-02
Wortprotokoll
Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Wiederausfuhren in die Ukraine in ein paar Jahren allenfalls möglich sein sollen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie in der Kommission klar gesagt, dass Wiederausfuhren in die Ukraine ausgeschlossen sind. Was gilt denn jetzt?