preparatory:AB 364980

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ist es nicht so, dass jede Ein- und Ausfuhr von Waffen grundsätzlich einer Bewilligung bedarf, dies nach Abwägung von sicherheitspolitischen und neutralitätspolitischen Überlegungen? Ist es nicht auch so, dass mit Artikel 19 des Kriegsmaterialgesetzes auch jederzeit ein Widerruf solcher Bewilligungen möglich ist? Denn es wird jetzt immer suggeriert, dass alles automatisch geliefert würde, was ja unmöglich der Fall sein kann.