preparatory:AB 365118

Wortprotokoll

Ich bin sehr dankbar, dass der Rat vorhin der Minderheit Zopfi zugestimmt und eben die Cybersecurity erhöht hat. Und ich erlaube mir noch eine Vorbemerkung an Kollege Hegglin, was die Abtraktandierung unserer Vorstösse anbelangt: Wir sind da dem Bundesrat entgegengekommen. Ich schätze es ausserordentlich, ich habe das heute Morgen bereits erwähnt, dass der Bundesrat bereit ist, sich jetzt intensiv mit der sicherheitspolitischen Lage zu befassen, damit wir dann nicht mehr an allen Ecken und Enden Verbesserungen und Anpassungen vornehmen müssen, sondern dass dann eben alles aus einem Guss kommt.

Für mich ist klar, dass wir mehr Mittel für die Verteidigungsfähigkeit brauchen. Selbst wenn das Armeebudget im Vergleich zu den letzten dreissig Jahren bereits aufgestockt wird, reichen die Mittel in Anbetracht dieser sicherheitspolitischen Lage bei Weitem nicht. Weshalb? Die Bedrohungslage hat sich dramatisch verändert: Krieg in Europa, hybride Angriffe, Cyberbedrohungen, Drohnen, Desinformation, Sabotage an Infrastrukturen - all das ist heute Realität. Wir sind als vernetztes, exportorientiertes Land nicht am Rand, sondern eben mitten im Gefahrenraum. Alle Nachbarländer erhöhen ihre Verteidigungsausgaben massiv, bedeutend mehr, als wir das tun. Nicht nur finanzpolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch gilt - die Frau Bundespräsidentin sagte es heute Morgen sehr schön -: Wir können uns auf keinen Schutzschirm der EU-Staaten verlassen.

Wir haben diverse Fähigkeitslücken, Material fehlt, Systeme sind veraltet, Munition ist zu wenig vorhanden, die Logistik ist lückenhaft, die Luftverteidigung ist ungenügend, das Weltall als Faktor wird da noch dazukommen. Ohne zusätzliche Mittel kann die Armee die verfassungsgemässe Sicherstellung der Landesverteidigung nach Artikel 58 der Bundesverfassung nicht gewährleisten.

Aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen 2026, aufgrund dieser höheren Steuererträge aus dem Kanton Genf, haben wir jetzt ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhung die Möglichkeit, zusätzliche Mittel für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Fähigkeitslücken geschlossen und/oder der Planungsüberhang abgebaut werden.

Diese Erhöhung der Rüstungsinvestitionen ist weder Hysterie noch Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit zur Stärkung unserer Sicherheit. Ohne Sicherheit kein Wohlstand - ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Einzelantrages.