preparatory:AB 365376

Wortprotokoll

Auch hier gilt, was ich vorhin gesagt habe: Die Strategie des Verschiebens ist eine schlechte Strategie. Wir müssen hier tatsächlich handeln.

Ich beginne bei Frau Ständerätin Roth. Die Zuständigkeiten sind in vielen Bereichen klar, aber man ist sich dessen nicht bewusst. Es gibt Bedarf bei der Absprache und Schärfung der Zuständigkeiten. Rechtlich sind sie aber in vielen Bereichen klar.

Sie haben recht: In vielen Bereichen ist nicht der Bund zuständig. Es gibt aber Bereiche, in denen wir zuständig sind, insbesondere bei einer angespannten sicherheitspolitischen Lage. Sollten Bedrohungen aus der Luft zunehmen - zum Beispiel an einem WEF, an einem Treffen wie der Bürgenstock-Konferenz oder an einem G-7-Gipfel -, brauchen wir Mittel, um die Staatsgewalt durchsetzen zu können.

Sie haben richtig festgestellt, dass dieses Thema wichtig ist. Ich habe hier auch kein Votum gehört, in dem gesagt wurde, das Thema der hybriden Kriegsführung bzw. das Thema der Luftverteidigung im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung sei nicht wichtig. Sie haben dem VBS bzw. dem Bundesrat bereits den Auftrag gegeben, mit einem ausgewogenen, breiten Fähigkeitsprofil für alle Bedrohungen aus der Luft Mittel zu beschaffen. Dazu gehören nicht nur Drohnen, sondern auch die Abwehr von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern oder Hyperschallwaffen. Die Fähigkeitslücken können wir nur schliessen, wenn wir über die entsprechenden Mittel verfügen. Wir haben unsere Mittel in den letzten Jahren priorisiert. Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Mittel priorisiert für Bedrohungen aus der Luft einsetzen müssen. Die Lücken im Abwehrdispositiv werden zum Beispiel durch die Beschaffung des F-35A und der Feuereinheiten für die bodengestützte Luftverteidigung im oberen und mittleren Luftraum teilweise geschlossen. Auch für den unteren Luftraum sind wir dabei, entsprechende Beschaffungen zu machen.

Sie können sagen, das sei eine offene Tür, die eingerannt wird. Wir sind auf jeden Fall froh, dass Sie sich auch mit der wirksamen Drohnen- und Luftabwehr beschäftigen und uns in den nächsten Jahren nicht nur bei der Absprache von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, sondern auch bei der Beschaffung des nötigen Materials behilflich sind. In Zeiten hybrider Kriegsführung oder bei einem Verteidigungsfall müssen wir über die entsprechenden Mittel verfügen, um glaubwürdig vorgehen zu können.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen.