preparatory:AB 365544

Wortprotokoll

Als grösste Oppositionspartei der Schweiz halten die Grünen in den entscheidenden Punkten zum Bundesrat - ganz anders die bürgerliche Mehrheit in unserer Finanzkommission. 5 von 7 Bundesratsmitgliedern sind bürgerlich, aber offensichtlich sind sie nicht in der Lage, ihre eigenen Parteien hinter das Budget zu scharen. Es ist an der Zeit, dass wir Grünen im Bundesrat mitverantworten dürfen, was ein verantwortungsvolles Budget ist.

Unverantwortlich an den Mehrheitspositionen in unserer Kommission und leider auch an jenen Positionen im Ständerat von vorgestern sind vor allem drei Dinge: erstens die Geringschätzung gegenüber dem Bundespersonal, ich werde gleich darauf zurückkommen; zweitens die noch weiter gehende Schwächung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, nachdem der Bundesrat und[NB]die[NB]DEZA[NB]bereits[NB]die[NB]drastischen Kürzungen vom letzten Jahr notgedrungen vollzogen haben; und drittens die Entscheide zur Armee. Man will das Wettrüsten nochmals beschleunigen, obwohl die steilen Vorgaben, welche die Parlamentsmehrheit vor einem Jahr - zusätzlich zum Entwurf des Bundesrates - beschlossen hatte, bereits berücksichtigt worden sind.

Der Bundesrat hat uns ein Budget mit einem positiven strukturellen Saldo vorgelegt, das gegenüber der Schuldenbremse einen Handlungsspielraum zulässt. Es wäre also finanzpolitisch absolut nicht nötig, bei den Ausgaben weiter zu streichen und damit die Erfüllung von Aufgaben, die wir hier drin selbst beschlossen haben und die sogar vom Stimmvolk bestätigt wurden, zu gefährden. Gleichwohl gefällt sich die Mehrheit darin, laufend weitere Kürzungsanträge zu stellen. Das zeigt, dass es um etwas anderes geht als um finanzpolitische Sorgfalt. Es geht um Machtdemonstration, um nichts anderes.

Ich habe es erwähnt: Uns erschreckt die Geringschätzung dem Bundespersonal gegenüber. Nachdem in den beiden Vorjahren bereits die Querschnittkürzungen von zuerst 2 Prozent, dann von weiteren 1,4 Prozent erfolgten und nachdem vor einem Jahr das Parlament unter dem Titel "Massnahmen im Eigenbereich" weitere Verschlechterungen für das Personal im Umfang von 60 Millionen Franken beschlossen hat, kommen nun zahlreiche weitere Anträge auf Kürzungen in den Globalbudgets. Das geht meistens auf Kosten des Personals, denn die Aufgaben werden nicht weniger. Obendrauf ist die Kommissionsmehrheit nicht bereit, die sehr moderate Teuerungsanpassung von 0,5 Prozent, die der Bundesrat vorschlägt, zu gewähren. In der Privatwirtschaft wird durchschnittlich 1 Prozent gewährt, schliesslich wird fast alles teurer. Es handelt sich ja beim Bundespersonal nicht um lauter hochbezahlte und privilegierte Beamte, wie sie Herr Stettler benennen würde. Fast ein Drittel arbeitet in der Gruppe Verteidigung. Personalintensiv ist auch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. Und das Fedpol hat eingestandenermassen zu wenige Leute. An all diese Menschen sollten wir denken, wenn wir immer und immer wieder an derselben Zitrone pressen.

Nicht akzeptabel ist, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen weiter gekürzt werden soll. Eigentlich wäre ein stärkeres Engagement der Schweiz notwendig. Die Tatsache, dass Staaten mit autokratischen Herrschern an der Spitze die humanitäre Hilfe verhöhnen und stoppen, darf uns nicht einladen, sie nachzuahmen. Im Gegenteil: Unser Tatbeweis für die humanitäre Tradition ist umso mehr gefragt. Wenn wir uns zurückziehen, gerade auch aus den Krisenherden dieser Welt, dann kommen diese Krisen zu uns.

Ich lade Sie ein, in der Debatte, die nun folgen wird, darauf zu achten, bei welchen Anträgen auf zusätzliche Finanzmittel das Argument "Das lässt die aktuelle Finanzsituation des Bundes nicht zu" kommen wird und bei welchen Erhöhungsanträgen dieses Argument ausbleiben wird. Ich wage eine Prognose: Wenn es um die Gesundheit und den Schutz von Schafen geht, dann lassen sich problemlos mehrere Millionen finden. Wenn es jedoch um die Gesundheit und den Schutz von Menschen geht, dann hat es plötzlich keinen Platz mehr im Budget. Wir sprechen Gelder für die Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit, aber wir riskieren, dass Tox Info Suisse die Tore schliessen muss. Wir haben offenbar kein Geld für Strahlenschutz, für Palliative Care, für die Sanierung von belasteten Trinkwasservorkommen oder für die Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten.

Die Grüne Fraktion wird diesem Budget nicht zustimmen können, wenn es in den drei Bereichen Personal, Entwicklungszusammenarbeit und "Weniger Aufrüstung" keine entscheidenden Korrekturen geben wird.