preparatory:AB 367511

Wortprotokoll

Ich spreche heute noch zu zwei Minderheiten. Meine erste Minderheit, das muss ich sagen, ist eigentlich an Absurdität nicht zu überbieten, weil ich damit Ihre Position vertrete. Einfach um Sie daran zu erinnern, wie Sie vor einer Woche gedacht haben: Sie haben gesagt, Sie möchten die Rüstungsausgaben um 50 respektive 70 Millionen Franken erhöhen, dafür möchten Sie, dass die Armee ein bisschen effizienter arbeitet, und deshalb haben Sie beim Funktionsaufwand 25 Millionen Franken gestrichen. Die Erhöhung um 70 Millionen Franken ist durchgekommen, hier gibt es keine Differenz mehr.

Nun sprechen wir über den zweiten Konzeptantrag von Ihnen, also über die Kürzung von 25 Millionen Franken. Jetzt möchten Sie plötzlich nicht mehr daran festhalten, obwohl es Ihr ursprüngliches Konzept war. Ich habe es notabene kritisiert, weil ich es weiterhin nicht wahnsinnig zielführend finde. Aber ich finde, entweder bleibt man ganz beim Bundesrat - diese Chance haben Sie leider vertan -, oder man folgt Ihrem Konzept. Und Ihr Konzept wäre eigentlich, der[NB]Minderheit[NB]Wyss[NB]zu[NB]folgen. Ich hoffe, ich war deutlich genug.

Zum zweiten Punkt: Auch hier bitte ich Sie, der Minderheit Wyss zu folgen. Es geht in der Fahne vielleicht ein bisschen unter, aber in der Finanzpolitik steuern wir mit dem neuen Führungsinstrument nicht mehr über FTE. Wir sagen nicht mehr, wie viele Mitarbeitende die Verwaltungseinheiten haben sollen. Wir kritisieren Bundesämter aber natürlich teilweise - das tun wir immer -, wenn sie beispielsweise zu viele Stellen aufstocken oder wenn sie Arbeiten extern vergeben. Beim ISC-EJPD haben wir genau das getan: Seit Jahren kritisieren wir, dass zu viele Arbeiten extern vergeben werden. Und jetzt tut das ISC-EJPD, was wir seit Jahren fordern: Es internalisiert solche Arbeiten. Nun soll mit dieser Rahmenbedingung genau diese Internalisierung gestoppt werden.

Es ist einfach nicht wahnsinnig kongruent, wenn Sie das fordern. Sie können das gut finden, aber ich denke, ab und zu sollte Ihre Haltung in der Finanzpolitik dann schon ein bisschen länger als eine Woche bestehen bleiben. [PAGE 2316]