preparatory:AB 367552

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, ich hätte eine Frage, weil dieses Thema hier drinnen noch nie diskutiert wurde. Wir sprechen hier, wenn wir einfach dem Antrag der Kommission folgen, 500[NB]000 Franken für das Institut für Föderalismus. Dieses Geld nehmen wir von der IZA weg. Beide Räte sind in diesem Jahr nicht auf eine Vorlage zur Finanzierung dieses Instituts eingetreten. Jetzt lautet meine Frage an Sie: Ist es nicht eine Zweckentfremdung, wenn wir jetzt durch die Hintertüre Geld von der IZA nehmen, um für dieses Institut, für das die Mehrheit des Parlamentes in diesem Jahr kein Geld sprechen wollte und folglich nicht auf die Vorlage eingetreten ist, mit einer Rahmenbedingung Geld zu sprechen?