preparatory:AB 367957

Wortprotokoll

Hauptsache, nicht die Schweiz, Hauptsache, nicht der Bundesrat, nicht jetzt. Nennen Sie die Art und Weise, wie der Bundesrat das Klimathema herunterspielt, verharmlost und die Sorgen der Bevölkerung relativiert, neuen Klimarealismus oder einfach Arbeitsverweigerung. Die Klimaverantwortung wird abgeschoben, mal auf China, mal auf die USA, mal auf den Markt, mal auf kommende Generationen.

Liebe Medienschaffende, vergleichen Sie die Qualität der Antworten auf unsere Fragen mit den Antworten auf andere dringliche Interpellationen, z.[NB]B. zum Zolldeal. Sie sehen dann schwarz auf weiss, woran die Klimapolitik krankt. Dabei liegen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch. Die neuen Klimaszenarien bilden die wissenschaftliche Grundlage der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat zieht daraus aber keine Konsequenzen. Weder Tempo noch Priorität der Massnahmen zeigen eine Kurskorrektur.

Die Bevölkerung macht sich Sorgen. Klimaschutz steht im Sorgenbarometer auf Platz[NB]2. Aber der Bundesrat schweigt und verschiebt. Was für ein Signal, besonders an junge Menschen! Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen hat keine Priorität. Kein Wunder, sinkt das Vertrauen in die Institutionen.

International sieht es nicht besser aus. Die letzte Weltklimakonferenz hat gezeigt, wie blockiert die Klimapolitik ist. Gerade in dieser Situation bräuchte es Entschlossenheit. Während die Schweiz in anderen Krisen klar Position bezieht, bleibt sie beim Klima still. Die Konsequenzen dieser Politik sind sichtbar. Die CO2-Verminderungsziele für 2030 drohen klar verfehlt zu werden. Das sagt nicht nur die Wissenschaft, sondern auch der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Umwelt. Der Bundesrat sieht vorerst keinen Handlungsbedarf.

Wir würden eine solche Gelassenheit nie akzeptieren, wenn es um Finanz- oder Sicherheitsziele ginge. Obwohl das Klimagesetz vorschreibt, die Emissionen seien möglichst im Inland zu reduzieren, setzt der Bundesrat auf Auslandkompensationen. Nur: Von den bis 2030 geplanten Emissionsreduktionen im Ausland sind bisher gerade mal 0,04 Prozent [PAGE 2388] realisiert. Erneut erachtet es der Bundesrat nicht als nötig, vor 2027 zu prüfen, ob es weiterer Massnahmen bedarf. Man darf davon ausgehen, dass dies am Ende nichts anderes bedeuten wird, als die Ziele nach unten anzupassen.

Während das Inland geschwächt wird, weil man die Hausaufgaben mit Auslandkompensationen verschiebt, versucht man sich an technischen Projekten zur CO2-Abscheidung, etwa in Norwegen. Ja, natürlich werden wir Negativemissionen brauchen, aber der Glaube, man könne politische Untätigkeit durch künftige Technologien - von CO2-Abscheidung bis Atomkraft - kompensieren, stellt schlichtweg keine Strategie dar. Das Entlastungspaket 27 verschärft diese Rückschritte mit Kürzungen beim Klimaschutz in Millionenhöhe, ausgerechnet beim Gebäudeprogramm, einem der wirksamsten Instrumente der Klimapolitik.

Bereits jetzt wird die fehlende nationale Ambition sichtbar: an der sinkenden Zahl installierter Solarzellen und an der Zunahme neuer Ölheizungen. Wenn der Bund nicht Klartext spricht, investieren auch die Privaten nicht.

Das Klima zu schützen, ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Wir müssen heute handeln, um morgen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, heute investieren, um morgen zu sparen - so, wie es die Klimafonds-Initiative vorsieht. Die Initiative kommt am 8.[NB]März 2026 ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung, nicht etwa, weil wir einen besseren Plan hätten, sondern einfach aus "kä Luscht". Doch Ihre "Kä Luscht"-Politik bietet keine Antwort für die Menschen, die durch Naturkatastrophen ihr Zuhause verlieren, für Städte, die im Sommer unerträglich heiss werden, oder für Ernten, die durch Extremwetter vernichtet werden.

Aber was wäre so schlimm daran, eine Climate-first-Politik zu verfolgen? Investitionen zahlen sich aus. Kommen wir weg von Öl und Gas, werden wir unabhängig von autoritären Staaten. Wer sich für Freiheit und Unabhängigkeit einsetzt, muss auch für fossile Freiheit eintreten. Was ist so schlimm daran, wenn Autos leiser werden und Abgase abnehmen, während Menschen gesund bleiben, weil sie zu Fuss gehen oder mit dem Velo unterwegs sind? Was ist so schlimm an Städten mit mehr Pärken, Bäumen, Wasserflächen und Lebensqualität?

Wie toll wäre es doch, wenn die Schweiz wie Costa Rica eine vollständig erneuerbare Stromversorgung hätte und der Klimaschutz nicht nur wissenschaftlich, sondern auch politisch zur Avantgarde gehören würde. Nein, die Klimapolitik scheitert in diesem Land nicht an fehlendem Wissen. Sie scheitert auch nicht am Geld. Sie scheitert am politischen Willen, und genau darüber müssen wir heute sprechen.