preparatory:AB 368481

Wortprotokoll

Sehen Sie, Herr Kollege Amoos, die Frage ist dann, ob es in Ihren Augen weniger gefährlich wäre, wenn die Verordnung vieles vom Entwurf der WAK-N übernehmen würde. Dass die Verwaltung zwischenzeitlich noch eine Verordnung gemacht hat, zeigt gerade, dass das Anliegen richtig und wichtig ist. Nur: Diese Regelung im Entwurf ist ein bisschen präziser, und diese Regelung sieht vor allem Ordnungsfristen vor, wobei die Verwaltung natürlich und verständlicherweise keine Ordnungsfristen will. Aber im Grundsatz geht sie in eine gleiche Richtung. Und zudem, Sie haben es gesagt, könnte man das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergreifen. Das ist demokratisch legitim. Wir wollen nichts umgehen, wir wollen uns der Debatte stellen, und das machen wir hiermit.