AB 368513

Wortprotokoll

Meine parlamentarische Initiative trägt den Titel "Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen". Das ist auch der Übertitel der ausgearbeiteten Gesetzesvorlage. Dabei geht es um nichts anderes und um nichts Komplizierteres, als dass wir Pflanzenschutzmittel, die in unseren Nachbarländern zugelassen sind, in der Schweiz ebenfalls zulassen. Warum? Die Verfahren sind die gleichen und es ergibt keinen Sinn, diese Verfahren zweimal durchzuführen. Man könnte auch sagen, wir wenden gleiche Rechte in einem quasi einheitlichen Binnenmarkt an.

Im Titel der Vorlage ist von "modern" die Rede. Warum modern? Wir stellen in der Schweiz fest, dass wir einen Zulassungsstopp haben. Der Zulassungsstopp bewirkt, dass modernere, neuere und damit weniger schädliche Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen werden. Stattdessen werden die alten verwendet. Das ist ein Mangel an Innovation, an Fortschritt und schlussendlich auch an Sicherheit. Wir sind überzeugt, dass wir mit den moderneren Pflanzenschutzmitteln die Produktion verbessern und den Schutz erhöhen können.

Es geht hier auch um die Möglichkeit, in der Schweiz zu produzieren, landwirtschaftliche Produkte herzustellen, Landwirtschaft zu betreiben, und damit geht es schlussendlich auch um die Versorgungssicherheit. Wir können uns die [PAGE 2443] Frage gerne stellen: Wollen wir in der Schweiz produzieren, ja oder nein? Wenn wir Ja sagen, ist es klar, dass wir auch die Mittel hierzu haben müssen. Dazu gehört ein Pflanzenschutz in geeigneter, massvoller Form. Ich habe heute bereits das eine oder andere Mal gehört, dass es unbedingt einen Fast Track für unbedenkliche Mittel brauchen würde. Ja, ich habe auch dazu eine Motion eingereicht, gemeinsam mit Frau Kollegin Badran. Diese Motion wird auch noch kommen - es ist ein wichtiger Schritt. Damit würden jene Mittel, die schon heute als unbedenklich gelten, schneller zugelassen.

Zurück zu unserem Thema: Wir haben heute von Kollegin Badran gehört, dass es immer mehr Notfallzulassungen gibt. Ja, selbstverständlich gibt es das - weil man bei irgendwelchen Produkten irgendwann realisiert, dass es nicht mehr anders geht. Aber Notfallzulassungen sind nicht die Lösung. Es ist vielmehr wichtig, dass wir das ordentliche Verfahren beschleunigen. Aber immerhin zeigen die Notfallzulassungen, dass wir einen Zulassungsstau haben, und zwar in allen Facetten und Details, wie Kollege Haab dies bestens aufgezeigt hat.

Ich will das Gesagte nicht wiederholen. Es ist aber wichtig, Folgendes zu sehen: Mit der Übernahme der in den Nachbarländern zugelassenen Pflanzenschutzmittel können wir in der Schweiz diese Zulassungsbremse verhindern, und das ist entscheidend. Die Vorlage hat noch einen anderen entscheidenden Vorteil. Ich verstehe, dass die Verwaltung wenig Freude daran hat. Es gibt aber Fristen, innerhalb welcher sie dieses Thema behandeln muss. Es ist unsere Aufgabe, der Verwaltung in solchen Situationen Ordnungsfristen zu geben. Denn der Zulassungsstau kommt ja nicht von irgendwoher, er ist nicht gottgegeben, er wird irgendwo verursacht. Und mit diesem Gesetz können wir diesen Zulassungsstopp bremsen. Wir haben auch für den nötigen Schutz gesorgt, das ist wichtig und entscheidend; Kollege Walti hat es bereits ausgeführt. Der Schutz ist Bestandteil dieses Gesetzes.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und damit die Versorgungsmöglichkeiten und die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu stärken und die Produktion in der Schweiz zu ermöglichen.

Zum Sistierungsantrag: Wenn Sie das Gefühl haben, es kämen gefährliche Mittel in die Schweiz, dann sind diese auch im Rahmen der Bilateralen III noch gefährlich. Warum sollten wir also mit einer Regelung zuwarten, bis diese Frage im Vertragspaket geregelt wird? Es gibt keinen Grund dafür. Unsere Landwirtschaft ist dringend darauf angewiesen; unsere Versorgungssicherheit hängt davon ab. [GZ]

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.