preparatory:AB 369566

Wortprotokoll

Langsam kennen Sie mich: Entweder wir machen die Sache ganz - oder gar nicht. Genau deshalb habe ich zwei Minderheitsanträge gestellt. Mit dem einen wollen wir, dass im Finanzplan 1 Milliarde Franken für den PLB eingesetzt wird, mit dem anderen wollen wir, dass gar nichts eingesetzt wird. Warum?

Der PLB ist die Versicherung dafür, dass wir Banken retten, wenn sie etwa aufgrund spekulativer Geschäfte in eine Krise geraten. Eine solche Versicherung muss auch etwas kosten: keine Versicherung ohne anständige Versicherungsprämie. Wir garantieren Banken per Gesetz, dass der Staat im Ernstfall einspringt. Das stärkt ihre Glaubwürdigkeit auf dem Markt, verbessert ihre Finanzierungsbedingungen, und es ist ein ökonomischer Vorteil im Hier und Jetzt. Dieser Vorteil soll knapp 140 Millionen Franken pro Jahr kosten, 140 Millionen Franken für eine Garantie, die im Ernstfall Milliardenrisiken absichert. Das Verhältnis stimmt nicht, das ist kein risikogerechter Preis. Wer vom Staat Stabilität bekommt, muss für diese Stabilität auch bezahlen. 140 Millionen Franken sind die Migros-Budget-Variante einer Staatsgarantie, die billigste Versicherung in der Geschichte.

Haben Sie eine Vorstellung davon, was es kosten würde, wenn wir eine solche Bank tatsächlich retten müssten? Deshalb verlangt meine Minderheit I 1 Milliarde Franken. Wenn wir diese Garantie beschliessen, dann wenigstens korrekt bepreist.

Ich komme zum Antrag meiner Minderheit II. Hier zu streichen, heisst nicht, keine Regulierung vorzusehen. Im Gegenteil, ein Backstop allein reduziert kein Risiko, er garantiert die Rettung. Wenn wir ernsthaft Stabilität gewährleisten wollen, müssen wir zuerst das Risiko eines Crashs minimieren und nicht nur die Rettung organisieren. Das heisst: strengere Regulierungen, höhere Eigenmittel, klarere Grenzen für riskante Geschäfte. Es reicht nicht aus, eine staatliche Garantie zu beschliessen, wir müssen gleichzeitig genug tun, um eine Krise zu verhindern.

Und noch was: Wir diskutieren gleichzeitig über Sparprogramme bei Bildung, Klima und Sozialem. Dort wird jeder Franken als Belastung dargestellt. Aber bei einer Staatsgarantie für Grossbanken soll eine symbolische Prämie genügen? Das ist politisch schwer vermittelbar und ökonomisch nicht konsistent. Diese Banken sollen also eine anständige Versicherungsprämie zahlen, 1 Milliarde Franken, oder wir machen es richtig über den ordentlichen Gesetzesweg und stärken zuerst die Regulierung. Das soll die WAK tun. 140 Millionen Franken für eine implizite Staatsgarantie überzeugt jedenfalls nicht.

Ich bitte Sie, eine der beiden Minderheiten zu unterstützen.

Noch ganz kurz zu meinem Minderheitsantrag zum Bereich Tourismus: zuerst einmal Gratulation an Herrn Nause für eine wirklich sehr fantasievolle Begründung, wieso wir mehr Geld für den Tourismus brauchen. Ich werde dennoch meine Minderheit genau gleich wie Herr Nause zugunsten der Minderheit Gafner zurückziehen. Mein Minderheitsantrag war nämlich gekoppelt mit einem Minderheitsantrag bei Block 4 zur Bildung. Das Ziel ist, die Prioritätensetzung zu thematisieren; das sollte hier auf den Tisch gelegt werden. Es kann nicht sein, dass wir bei der Bildung abbauen, wenn es bei der Tourismusförderung noch Spielraum gibt. Das ist nicht unsere Priorisierung. Weiterbildung für Erwachsene zum Beispiel ist wichtiger als eine millionenschwere Kampagne in Übersee oder auch im Iran für mehr Touristen. Nachdem uns signalisiert wurde, dass auch die Mitte-Fraktion eingesehen hat, dass eine solche Priorisierung nicht besonders sinnvoll ist, gebe ich Ihnen hier einen Vertrauensvorschuss bis zu Block 4 und ziehe meinen Minderheitsantrag zurück.