preparatory:AB 369594

Wortprotokoll

Da mein Vorredner leider meine Frage nicht beantwortet hat, möchte ich es jetzt tun. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt: Ja, die Finanzkommission hat einstimmig eine Motion verabschiedet, die verlangt, dass der Finanzausgleich in seiner Gesamtheit angeschaut wird.

Jetzt zu meiner Minderheit, der Minderheit Wyss: Man sagt ja, dies hier sei der Block mit den Einnahmen. Herr Wermuth hat es vorhin eigentlich mehrmals gesagt: Es sind nicht alles Einnahmen, es sind teilweise auch Subventionen, also eigentlich ja auch Ausgaben. Ich möchte auf eine Minderheit zu sprechen kommen, die mir schon am Herzen liegt. Denn können Sie mir erklären, weshalb der Kapitalbezug von Vorsorgegeldern aus der zweiten Säule steuerlich attraktiver ist als eine Berentung? Wahrscheinlich nicht. Ich kann es auch nicht. Und nur darum, wirklich nur darum geht es. Denn anders als von der Gruppe Gaillard vorgeschlagen, wird die Auszahlung aus der dritten Säule de facto rausgenommen; wir haben hier den sogenannten Freibetrag, also 100[NB]000 Franken. Es geht hier wirklich um die Pensionskassen, es geht nicht um die etwa 1,8 Millionen Kleinsparerinnen, die in die Säule 3a einzahlen, sondern es geht um die, die grosse Einzahlungen machen und danach aus der Pensionskasse einen Kapitalbezug nehmen, der steuerlich deutlich begünstigt und so besteuert wird, wie wenn sie sich berenten lassen würden.

Mit dieser Massnahme sollen also diese Vorsorgeleistungen weiterhin nachgelagert besteuert werden. Auch daran ändert sich grundsätzlich nichts; auch ändert sich nichts Fundamentales daran, dass es weiterhin kantonale Unterschiede geben darf und geben wird. Sie werden ein bisschen verringert, was nicht unbedingt nur schlecht ist, wenn man bedenkt, dass dann trotzdem gewisse Personen im Rentenalter einfach ihren Wohnsitz verlegen, das Kapital dort beziehen, wo sie weniger Steuern zahlen, und nachher wieder zurückkommen. Das ist nämlich aktuell der Fall. Es macht also auch in Bezug auf diesen Steuertourismus Sinn, wenn wir diese Massnahme unterstützen.

Ich habe es gesagt: Wenn man es auch einnahmenseitig anschaut, ist diese Massnahme eigentlich die einzige seriös geprüfte Massnahme, die auch substanziell ist. Wenn diese nun gestrichen wird, wie dies die Mehrheit in der Finanzkommission wollte, dann kann man überhaupt nicht mehr von einem Gleichgewicht sprechen. Man konnte es schon vorher nicht bzw. kann es auch mit dieser Massnahme nicht wirklich, aber wenn diese Massnahme auch noch wegfällt, dann ist das wirklich einfach ein Abbaupaket zulasten der Entwicklungszusammenarbeit, zulasten der Bildung, zulasten der Umwelt. Das ist dann etwas, wofür wir uns alle rechtfertigen müssen.

Ich bitte Sie, doch diese wirklich moderate Massnahme des Bundesrates - sie wurde wirklich stark angepasst - zu unterstützen. Es kann ja nicht sein, dass man mit der Altersvorsorge eigentlich vor allem etwas macht, nämlich die Steuern optimieren. Die Steuern zu optimieren, ist nicht Aufgabe der Altersvorsorge. Die Altersvorsorge ist dazu da, für das Alter vorzusorgen, dafür sind wir auch verantwortlich.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit Wyss zu folgen.