AB 369679

Wortprotokoll

Hier geht es sicherlich nicht um Luxus, hier geht es um die Investition in die Zukunft, um die Investition in eine klimafreundliche Mobilität. Genau dafür braucht es eben einen starken öffentlichen Verkehr und einen starken Bahninfrastrukturfonds (BIF). Der BIF ermöglicht das, und er muss das auch weiterhin tun können.

Sie haben vermutlich nicht die ganze ETH-Studie gelesen, aber zumindest Auszüge davon, und Sie haben von den 226 Positionen mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Milliarden Franken gelesen. Ein Teil davon soll über den BIF finanziert werden. Das geht aber nur, wenn wir den BIF nicht austrocknen, sondern ausreichend speisen. Jahr für Jahr zu tiefe Einlagen untergraben das und ermöglichen es nicht, dass wir die dringend notwendige Infrastruktur erneuern.

Heute spüren wir diese Kürzung nicht, morgen wahrscheinlich auch nicht, aber übermorgen spüren wir sie sehr wohl. Denn dann droht ein Investitionsstau, und wir häufen einen Schuldenberg aufgrund von unterlassenen Investitionen an. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, das Gesetz unverändert zu belassen, so wie es auch die Mehrheit möchte, aber im Unterschied dazu möchte ich eben auch das entsprechende Geld einlegen, denn das ist wichtig.

Das ist die inhaltliche Argumentation, weshalb der Bahninfrastrukturfonds so wichtig ist. Jetzt aber noch ein zweites Argument, das ich trotzdem ins Feld führen möchte, die viel zitierte Opfersymmetrie. Nach dem letzten Block muss ich schon sagen: Ich glaube, wir können uns dieses Wort hier schenken. Von Opfersymmetrie kann keine Rede mehr sein. Es ist Klientelpolitik, da kann man dafür oder dagegen sein, aber ich glaube, das wurde im letzten Block sehr offensichtlich. Wenn Sie aber trotzdem weiterhin am Mythos der Opfersymmetrie festhalten wollen - ausgenommen selbstverständlich die Landwirtschaft und die Armee -, dann muss man sagen, dass der Bahninfrastrukturfonds in den letzten Jahren bereits einen grossen Anteil zur Entlastung beigetragen hat. Wir haben bereits mehrere hundert Millionen Franken nicht eingelegt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das war damals eben auch ohne Gesetzesänderung möglich. Beim BIF haben wir es gemacht, beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) haben wir es nicht gemacht. Und deshalb gilt es, auch aus Gründen der Opfersymmetrie festzuhalten, dass der BIF bereits seinen Beitrag geleistet hat, um die Finanzen ins Lot zu bringen, zumindest vorübergehend. Darum soll er hier nicht weiter bestraft werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.