preparatory:AB 369697

Wortprotokoll

Ich werde in diesem Block bei vier Massnahmen jeweils den Antrag stellen, auf die Massnahme zu verzichten. Dazu komme ich später. Zuerst möchte ich Massnahme 44 beleuchten, denn hier wollen wir das Umgekehrte; hier wollen wir nämlich dem Bundesrat folgen und damit dem Ständerat widersprechen.

Es geht um die Kürzung der Bundesbeiträge an die Regionalflughäfen. Der Bundesrat legt uns einen berechtigten und differenzierten Vorschlag vor. Heute bewirken wir mit diesen Geldern, dass die Fluggesellschaften oder Flugzeugbesitzer mit den Gebühren für Starts und Landungen auf den Regionalflughäfen die Kosten bei Weitem nicht decken. Sie finanzieren die Sicherheitskosten nicht. Diese Starts und Landungen auf den regionalen Flughäfen sind weitgehend privater Businessverkehr. Diese Lärm verursachende und das Klima anheizende Mobilität darf nicht auch noch subventioniert werden. Der Bundesrat begründet für uns nachvollziehbar, dass er seine Beiträge nicht auf null zurückfährt, sondern von jährlich 30 auf 5 Millionen Franken. Es gibt zwei Gründe für ein Bundesinteresse, und in diesen Fällen soll der Bund auch nach unserer Meinung für die Sicherheit aufkommen: erstens die Schulungsflüge in Grenchen, zweitens die Staatsempfänge in Bern-Belp. Ich bitte Sie, bei Massnahme 44 dem Bundesrat zu folgen.

Zu den Kürzungen bei Energie Schweiz: Auf diese Massnahme sollten wir verzichten. Wichtig dünkt mich, dass wir uns die schiere Dimension dieser Kürzung von 44 auf 24 Millionen Franken vor Augen führen, das ist nahezu eine Halbierung. Das Programm von Energie Schweiz umfasst vor allem Schulungen, Aus- und Weiterbildungen, zudem die Ausarbeitung von Bildungsunterlagen und Umsetzungstools. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die Kantone oder private Nutzerinnen und Nutzer dieser Hilfsmittel in die Lücke springen werden. Das wäre auch ineffizient. Mit der heutigen Schwerpunktsetzung hat dieses Programm im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien eine enorme Hebelwirkung, auch finanziell. Darum ist auf Massnahme 20 zu verzichten.

Massnahme 35 betrifft die Medienpolitik. Heute trägt der Bund mit einem bescheidenen Beitrag an konzessionierte Veranstalter dazu bei, dass Radioprogramme mit Regionalbezug im Berggebiet eine Überlebenschance haben. Es geht hier um einen überschaubaren Betrag, nämlich um weniger als 600[NB]000 Franken. Damit erhalten neun Regionalradios maximal 25 Prozent ihres Betriebsaufwands durch den Bund subventioniert. Wir alle wissen, dass es die regionalen Medien schwer haben, weil immer mehr Werbegelder in die weltweit operierenden Tech-Konzerne abfliessen. Wenn sich der Bund zurückzieht, ist diese Informationsabdeckung in dünn besiedelten Randgebieten akut gefährdet.

Ich komme zum Gebäudeprogramm, zu Massnahme[NB]52. Der Ständerat hat eine scheinbar elegante Lösung gefunden mit der Botschaft: Der Bund spart gleich viel, wie er sparen wollte, aber das Programm wird nur um 200 und nicht um 385 Millionen Franken gekürzt. Das klingt gut. Kaum jemand fragte bisher danach, wer denn diese Differenz trägt. Es sind die 9,1 Millionen Krankenversicherten in unserem Land, also die ganze Bevölkerung. Die Rückverteilung der Erlöse aus den CO2-Abgaben auf Brennstoffe an die Bevölkerung wird kleiner. Anders gesagt: Netto sind unsere Krankenversicherungsprämien höher, aber diesmal nicht wegen steigender Gesundheitskosten, sondern um den steuerfinanzierten Bundeshaushalt zu entlasten und vor allem auch um die Kantone zu besänftigen. Die Krankenversicherten werden sich sicher nicht wehren; das war hier das Kalkül. Ich bitte Sie, auf diese Massnahme zu verzichten.

Es bleibt Massnahme 45. Sie gehört zu jenen, die Randregionen überproportional betreffen, auch wenn man dies der Überschrift "Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen" nicht ansieht. Das Bundesengagement ist mit 7 Millionen Franken nicht überrissen. Die hier unterstützten Anlagen sind Teil des Programms "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken". Ein wichtiges Anwendungsfeld ist Holz. Es geht darum, neue Verfahren zu testen und marktreif zu machen, damit einheimisches Holz als Baustoff eingesetzt werden kann. Das Potenzial dafür wird von Fachkreisen als sehr gross eingeschätzt. Bauholz ist bekanntlich auch ein wichtiger CO2-Speicher. Auch hier haben wir ein Beispiel vor uns, bei dem jeder eingesetzte Franken mehrfach zurückfliesst.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheiten.