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Wortprotokoll

Als Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker kennen wir zwei Gartengeräte besonders gut: Das ist einerseits die Giesskanne, wenn wir Geld verteilen, und andererseits der Rasenmäher, wenn wir sparen. Beide gehören in unser ständiges Repertoire. Aber man sollte wissen, wann man welches Gartengerät benützt.

Der Ständerat hat nun den Rasenmäher ausgepackt und ist damit einmal quer über das Budget des Bundesamtes für Umwelt gefahren - kurz geschnitten, sauber, effizient. Nur mitgemäht wurde leider auch die Möglichkeit der Schweiz, das Hochseeschutzabkommen zu ratifizieren. Das ist nicht einfach eine technische Budgetdebatte, die wir hier führen, das ist aussenpolitisch peinlich. Wir reden hier nicht über irgendeinen symbolischen Posten, sondern über ein internationales Umweltabkommen, das unter dem Dach der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde. Während wir uns im Inland als nachhaltige Musterschülerin präsentieren, fehlt uns plötzlich das Kleingeld für die Umsetzung.

Der Bundesrat schlägt bereits vor, die freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen um rund 10 Prozent zu kürzen. Das ist eine substanzielle Reduktion, aber sie ist im Rahmen der Tatsache, dass wir überall sparen müssen, vertretbar. Aber die Mehrheit möchte hier weiter gehen, und der Ständerat wollte sogar noch weiter gehen.

Man muss sich wirklich bewusst sein, was man hier konkret kürzt. Es geht hier nicht um irgendwelche symbolischen Beträge, es geht um Engagements der Schweiz bei Organisationen und Initiativen, in denen wir fachlich stark sind und wo wir auch strategische Interessen haben - sei es im Umweltbereich, in der Wissenschaft, in multilateralen Foren oder bei internationalen Normen. Ein Teil dieser Beiträge, die der Ständerat kürzen möchte und auch die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission, betrifft Organisationen wie das IPCC, die UNO-Umweltorganisation oder Programme der OECD. Es sind Beiträge, die uns Einfluss und Mitsprache und[NB]schlussendlich auch Standortvorteile sichern.

Es ist eine Kürzung um 3 oder 5 Millionen, je nachdem, ob Sie der Mehrheit oder der Minderheit I (Pahud) folgen. Das mag zwar angesichts dessen, was wir jetzt in den letzten Stunden getan haben, klein erscheinen, aber bei diesem Kredit geht es um eine Reduktion von 35 bis 70 Prozent. Das ist nicht mehr einfach Beigemüse, das ist kein Feinschliff, das ist Rasenmäher.

Gleichzeitig beraten wir im Parlament die Gaststaat-Strategie und sagen im grossen Plädoyer, wie wichtig uns das internationale Genf und der Beitrag der Schweiz sind und dass wir hier der Hort der Stabilität sind, von internationalen Organisationen, wichtig, wichtig, wichtig. Ja, wir wollen Konferenzen beherbergen, Diplomatie ermöglichen, globale Lösungen ermöglichen, aber wenn es konkret wird, holen wir den Rasenmäher. Das macht keinen Sinn.

Ein strukturelles Finanzloch stopft man nicht mit Gartengeräten, sondern mit Strukturreformen. Lineare Kürzungen mögen einfach sein, aber man muss schon ganz genau schauen, was man macht. Und nein, auch das Giesskannenprinzip ist natürlich keine Lösung. Wir sollten weder blind verteilen noch blind kürzen. Was wir brauchen, ist Prioritätensetzung mit Augenmass. Das ist bei dieser Position wirklich verloren gegangen, und ich bitte Sie, dem Bundesrat und meiner Minderheit II zu folgen. Es ist wichtig, dass wir keine Radikalkur machen, das macht keinen Sinn. Wer Gaststaat sein will, sollte sich nicht wie ein Gelegenheitsgärtner aufführen.