preparatory:AB 369838

Wortprotokoll

Wir finden es sehr passend, dass in diesem Block die Themenbereiche Internationales und Sicherheit zusammengenommen wurden. Das ganze Sparprogramm veranstalten wir ja alleine deshalb, weil unser Land mehr Sicherheit bekommen müsse. Fälschlicherweise wird dabei Sicherheit oft mit Armee und Rüstung gleichgesetzt, allenfalls werden noch die Aufgaben von Polizei und Nachrichtendienst unter "Sicherheit" subsumiert. Bezeichnenderweise ist ja nicht nur das Militär in diesem Sparpaket völlig ausgespart, sondern auch der Nachrichtendienst und weitgehend das Fedpol.

Was nach Einschätzung unserer Fraktion völlig unterschätzt wird: Das Engagement der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit ist ein elementarer Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Vermutlich ist es sogar der wichtigste Beitrag zu unserer Sicherheit überhaupt. Wir leisten dieses Engagement im ureigenen Interesse unseres Landes, und zwar auf vielfältige Weise. Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir die Mittel für die diplomatischen Dienste und die Friedensförderung nicht schmälern, sondern ausbauen. Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt humanitäre Hilfe leisten. Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens stärken, damit die Menschen in ihrem Land eine Perspektive haben und damit das weltweite Einkommensgefälle kleiner wird. Das verringert auch die Sogwirkung von Westeuropa. Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir mithelfen, die Folgen der Klimaerhitzung in jenen Ländern abzuwehren, die ihnen noch mehr ausgesetzt sind als wir.

Uns allen ist bekannt, dass die Schweiz den internationalen Standard für wohlhabende Länder immer noch bei Weitem verfehlt: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen. Darum dürfen wir diese Gelder jetzt nicht einfrieren. Wenn Ihnen die Sicherheit unseres Landes wichtig ist, unterstützen Sie die Anträge der Minderheit II (Andrey) bei den Massnahmen 1 und 2 und der Minderheit Fehlmann Rielle bei der Massnahme[NB]21.

Nun zum Thema "Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge": Unter dem beschönigenden Titel "Harmonisierung der Abgeltungsdauer" will sich der Bund früher aus der Mitverantwortung zurückziehen. Wenn es nach der Mehrheit der FK-N geht, ist dies betragsmässig sogar der allergrösste Brocken dieses Pakets. Gespart wird damit jedoch kein einziger Franken. Hier haben wir es geradezu klassisch mit einer Lastenverschiebung zu tun. Ich verstehe nicht, warum sich die Kantone nicht energischer wehren. Vielleicht ist es deshalb so, weil die Sozialhilfe in den meisten Kantonen von den Gemeinden getragen wird. Dort würde diese Massnahme direkt durchschlagen, und darum ist es auch sehr verständlich, dass sich sowohl der Schweizerische Gemeindeverband als auch der Schweizerische Städteverband klar gegen diese Pläne wehren. Wenn Sie aus dem Entlastungspaket nicht ein Belastungspaket machen wollen, dann stimmen Sie bei der Massnahme 37 dem Antrag der Minderheit Kälin zu.

Bei weiteren Massnahmen will sich der Bund ganz oder teilweise von der Mitfinanzierung zurückziehen, wohl in der Hoffnung, dass die Kantone oder Gemeinden die Lücke füllen werden. Leider ist zu befürchten, dass diese das Loch nicht stopfen wollen oder können und dass darum die Aufgaben abgewürgt werden. Wenn die Ausbildungsbeiträge an Berater und Beraterinnen der Opferhilfe ausbleiben, dann gehen diese Ausbildungen ein. Wenn die Entschädigung für Zivildienst-Einsatzbetriebe wegfällt, dann werden viele dieser Betriebe den Einsatzplatz einfach nicht mehr anbieten können. Das sind zum Beispiel Bauernhöfe oder Non-Profit-Organisationen. Man könnte etwas zynisch von Skaleneffekten sprechen - von Skaleneffekten in die negative Richtung. Wenn Sie solche nicht verantworten können, dann unterstützen Sie [PAGE 117] die Anträge der Minderheit Funiciello bei der Massnahme 38 und der Minderheit Kälin bei der Massnahme 25.